Raus aus dem Parlament - Rechtsextreme Parteien und rechtsextreme Szene nach dem Superwahljahr 2009

Raus aus dem Parlament - Rechtsextreme Parteien und rechtsextreme Szene nach dem Superwahljahr 2009

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Die Ergebnisse der vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen in Brandenburg sprechen scheinbar eine deutliche Sprache. Die rechtsextremen Parteien DVU (1,15 %) und NPD (2,56 %) haben den Einzug in den Potsdamer Landtag klar verpasst. Gegenüber 2004 und durch den Bruch des Deutschlandpaktes 2009 (bei dem vereinbart wurde, dass bei Wahlen auf Landesebene die DVU und NPD nicht zusammen antreten sollen) haben beide Parteien zusammen rund 20.000 Wähler eingebüßt. Doch bedeutet diese Wahlschlappe nicht automatisch, dass rechtsextreme Organisationen tatsächlich an Relevanz verloren haben. Die Veranstaltung „Raus aus dem Parlament – Rechtsextreme Parteien und rechtsextreme Szene nach dem Superwahljahr 2009“ der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg nahm sich dieser Problematik an und fragte, wie sich die rechtsextremen Parteien nach der Wahl organisieren, mit welchen Strategien sie auf die veränderte Situation eingehen und welche Herausforderungen sich damit für die Arbeit gegen Rechts ergeben.
 
Hierzu stellte zunächst Dr. Michael Kohlstruck, Leiter der Arbeitsstelle Jugendgewalt und Rechtsextremismus vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin, aktuelle Strategien der rechtsextremen Parteien und die rechtsextreme Szene in Brandenburg vor. Dabei ließe sich feststellen, dass die rechtsextremen Parteien (NPD und DVU) bei den Brandenburgern verhältnismäßig wenig Zuspruch fänden. Allein auf kommunaler Ebene sei es aufgrund des Wegfalls der 5%-Hürde in einigen Regionen möglich, dass NPD und DVU in der Kommunalpolitik Einfluss nähmen. Daraus ergibt sich, laut Kohlstruck, die Strategie der NPD, die besonders auf eine lokale Verankerung der Partei abzielt, über persönliche Kontakte funktioniert und besonders bürger- und jugendnah erscheint. Längerfristig versuche die NPD, durch soziale Kontakte und Netzwerke ein persönliches Image aufzubauen und Mitglieder als engagierte Kommunalpolitiker darzustellen. Dabei werden weltanschauliche Motive und Hintergründe anfangs bewusst ausgeklammert. Diese werden häufig erst dann thematisiert, wenn eine gewisse Bürgernähe aufgebaut ist. Während Themen der NPD eine homogene Volksgemeinschaft, Geschichtsrevisionismus und einhergehend damit die Relativierung der NS-Verbrechen umfassen, bleiben diese eher der internen Kommunikation vorbehalten. Um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, würden andere Themen strategisch gewählt, wie „Arbeit für Deutsche“, „Sozial geht nur national“ oder auch „Ausbildung statt Überfremdung“.

Im Gegensatz zu den Strategien der rechtsextremen Parteien sieht Kohlstruck ein großes Problempotenzial vor allem in einer rechtsextremen Jugendszene, von der die meisten rechtsextremen Gewalttaten ausgehen und die, im Gegensatz zu Kommunalpolitikern, kein Interesse an einem gemäßigten und bürgernahen Image hat. Die rechte Jugendszene statte sich mit Symbolen und Zeichen aus, die eine rechtsextreme Identität bestärken. Eine wichtige Rolle spiele dabei auch Rechtsrock, über den rechtsextremistische Motive und Ideen verbreitet werden. Laut Kohlstruck finden in der rechten Jugendkultur problematische Sozialisierungsprozesse statt, für die Minderheitenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft zentrale Merkmale sind. Nicht selten verbinden sich dort jugendlicher Protest und Selbstfindung mit politischen Motiven und Weltanschauungen. Gerade in diesem potentiellen Übergangsfeld sollte deshalb Arbeit gegen Rechtsextremismus ansetzen.

Dieser Meinung ist auch die zweite Referentin Andrea Nienhuisen vom Mobilen Beratungsteam Trebbin, die in ihrem Vortrag besonders auf die Entwicklungen der rechtsextremen Szene in Zossen und Südbrandenburg einging. Bei den Bundestagswahlen habe die NPD in Zossen im brandenburgweiten Vergleich zugelegt. Sie glaubt, dass die NPD ihre Arbeit in Zossen ausbauen und einen Ortsbereich aufbauen wird. Generell bestätigte Nienhuisen die Einschätzung von Kohlstruck zum Potential der rechtsextremen Szene auch außerhalb der NPD. Sie geht davon aus, dass sich durch den Wegfall rechtsextremer Parteien im Brandenburger Landtag die Kameradschaften radikalisieren werden und dass die rechtsextreme Jugendszene an Bedeutung gewinnt. Ebenfalls werden weiterhin unabhängig zur NPD Aktionen der Freien Kräfte in Brandenburg stattfinden. Nienhuisen erklärte, dass gegen die steigende Attraktivität einer rechtsextremen Subkultur verstärkt Programme und Strategien entwickelt und durchgeführt werden müssen, die über Rechtsextremismus aufklären und den Einfluss rechtsextremer Anschauungen und Gruppierungen auf Jugendliche vermindern.