Europa aus der Krise. Ein Blick auf die Zukunft der EU

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wird immer mehr zur Bewährungsprobe für Europa. Durch ausgeweitete Spar- und Krisenbewältigungsmaßnahmen wird die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zunehmend eingeschränkt, während Regierungen ihre nationalen Interessen wieder vermehrt in den Vordergrund rücken. Zudem senken soziale Spaltungen, ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen und ein Abbau von parlamentarischer Beteiligung den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger für eine europäische Solidargemeinschaft. Doch bei aller Skepsis gegenüber einer vertieften Integration wächst auch die Erwartung an die EU, sich drängenden globalen Herausforderungen zu stellen. Eine offene Debatte über die politischen Perspektiven Europas ist jetzt wichtiger denn je. Zusammen mit Annalena Baerbock und Christine Pütz diskutierten wir in der Veranstaltung die Zukunftsaussichten der Europäischen Union. Dabei gingen die Referentinnen zum Einstieg auf die Entstehung und die Grundgedanken der von ihnen mitverfassten Studie „Solidarität und Stärke – Zur Zukunft der Europäischen Union“ der Heinrich-Böll-Stiftung ein. Vor dem Hintergrund einer stockenden europäischen Integration und Europamüdigkeit in der Bevölkerung sollte mit der Studie untersucht werden, welche Werte und Prinzipien es sind, die die Europäische Gesellschaft zusammenhalten. Es ginge darum, Politik und Handlungsfelder europäisch zu besetzen, bei denen sich ein Mehrwert daraus ergebe, dass diese Felder europäisch angegangen werden. Hier wurde zum Beispiel eine gemeinsame Klima- und Agrarpolitik genannt. Auf einigen Feldern wie der Aussen- und Sicherheitspolitik würde es nach Ansicht der Referentinnen ebenso Sinn machen eine europäische Politik zu entwickeln, dies scheitere aber momentan noch an den massiven Einschnitten in nationale Souveränität, die dies mit sich bringen würde. Es wurde kritisch angemerkt, dass besser vermittelt werden müsse, welchen Mehrwert die EU für die Bürgerinnen und Bürger hat. Hier seien die Medien und besonders auch die Politik in die Verantwortung genommen worden. Ebenso sollte darauf geachtet werden, dass das Subsidiaritätsprinzip weiterhin gelte, um die „Europäisierung“ von Politikfeldern und Maßnahmen als Selbstzweck zu verhindern. Es wurde angeregt, dass das Europäische Parlament mehr Gewicht erhalten sollte und dass ein positiver Aspekt dieses Organes sei, dass Entscheidungen dort sehr konsensorientiert getroffen werden, was daran liege, dass das Parlament nur eins von drei Entscheidungsträgern ist.
In der Diskussion interessierten sich die Teilnehmer/innen besonders für die Möglichkeiten von europaweiten Bürgerinitiativen als ein Mittel eine europäische Öffentlichkeit zu erzeugen und europäische Themen auch in die einzelnen Nationalstaaten zu tragen. Die Möglichkeiten des Internets zur Vernetzung wurden hier als maßgebliche Faktoren für das Gelingen erörtert. Ebenso wurde über weitere mögliche europäische Politikfelder diskutiert. Zum einen kamen hier die Stromnetze und Stromerzeugung in Europa zur Sprache, zum anderen ging es auch um gemeinsame Sozialstandards wie eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die soziale Dimension in Europa und vor allem die sozialen Unterschiede in den einzelnen europäischen Ländern wurden als Faktoren dafür ausgemacht, dass eine europäische Solidarität bis dato nur stückhaft vorhanden sei. Hier wurde eindeutig Handlungsbedarf durch die Teilnehmer/innen angemahnt.

 

All rights reserved.

Neuen Kommentar schreiben