Politik der Unzufriedenheit. Populismus als Herausforderung an die Demokratie.

Politik der Unzufriedenheit. Populismus als Herausforderung an die Demokratie.

Im Zuge der anhaltenden Krisen in Europa scheinen Bewegungen und Parteien, die mit populistischen Erklärungen aufwarten, zunehmend Resonanz zu erhalten. Sei es z.B. Beppo Grillo und sein M5S in Italien, Wilders „Partei für die Freiheit“ in den Niederlanden oder auch die FPÖ in Österreich, in vielen europäischen Ländern fordern populistische Gruppen etablierte Parteien heraus und bewegen sich nicht selten am Rande des demokratischen Spektrums. Auch in Deutschland nutzen z.B. die 'Alternative für Deutschland' oder die Pro-Bewegungen diffuse Ressentiments gegen den Euro, gegen weitergehende Europäisierung und Zuwanderung, um Wähler/innen für sich einzunehmen. Doch ist ihr vermehrtes Auftreten eine Reaktion auf die wirtschaftliche Krise, die Artikulation  dessen, was andere sich nicht zu sagen trauen oder eines grundlegenden Unbehagens gegenüber dem demokratischen System? Mit der Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Karin Priester sprachen wir über die Entwicklung populistischer Bewegungen in Deutschland und Europa. Sie war bis 2007 Professorin für Politische Soziologie an der Universität Münster und setzt sich seitdem vor allem mit den Themen Populismus und Rechtsextremismus auseinander. 2012 erschien ihr Buch „Rechter und Linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon“.

 

Einleitenderklärte die Referentin anhand von Beispielen die Charakteristika des Populismus. Sie ging dabei sowohl auf eine zeitliche als auch auf thematische Unterscheidungen und Entwicklungen populistischer Bewegungen ein. Sie definierte als das konstitutive Merkmal populistischer Bewegungen ein dichotomes Gesellschaftsbild einerseits einer Elite und andererseits des Volkes moralisierend und oftmals aufgeladen in oben (politisches Establishments) und unten (das Volk, das von Teilhabe ausgeschlossen wird). So werde ein Syndrom der Unzufriedenheit genutzt um den Appell an die mittleren und unteren Schichten der Gesellschaft zu richten. Eine charismatische Führerfigur sei nicht unbedingt notwendig. Historisch traten diese Bewegungen in Europa in den 70er Jahren hervor und generierten sich nationalistisch, autoritär, antiamerikanisch und ethnozentrisch. Jedoch wies Frau Priester darauf hin, dass Beispiele seit den 90er Jahren z.B. in den Niederlanden, Belgien und in Frankreich durchaus auch zeigen, dass es sich seitdem auch neue Argumentationsmuster zu finden sind, die als rechten Liberalismus oder national liberal verstanden werden können, die sich durchaus pro-amerikanisch generieren und die sich zumeist gegen Zuwanderung, Europäisierung und gemäßigtere Ausländerfeindlichkeit richten. Ein Exkurs zu den Verhältnissen in Italien und Berlusconis Regierungszeit machte deutlich, dass er sich durchaus populistischer Elemente bediente. Diskutiert wurde vor allen Dingen, welche Bedingungen eine starke populistische Bewegung ermöglichen. Hier wurde von der Referentin darauf hingewiesen, dass langjährige große Koalitionen mit konsenshaften Entscheidungsprozessen sowie ausgebildete Sozialsysteme und ausgeprägte Abstiegsängste der Mittelschicht populistische Bewegungen hervorrufen können. Deutschland sei in den letzten Jahren nicht massiv anfällig gewesen nach Ansicht der Referentin hauptsächlich aufgrund der Geschichte und des Föderalismus. Ebenso interessierte es die Teilnehmer/innen besonders inwiefern populistische Parteien auch als rechte Parteien oder gar rechtsextreme Parteien gelten können. Hier sprach sich Frau Priester dafür aus, dass besonders genau geschaut und unterschieden werden müsse zwischen legitimer Kritik an einem politischen Islamismus und Rechtsextremismus als Ideologie sowie Kritik an der Funktionsweise der EU und zwischen einer Bewegung, die moralisierend und polarisierend grob Vereinfachend Ressentiments und Unzufriedenheit für sich ausnutzt.

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