Zurück zum Vier-Parteien-System? Die Ergebnisse der Bundestagswahl und ihre Folgen

Zurück zum Vier-Parteien-System? Die Ergebnisse der Bundestagswahl und ihre Folgen

Nach einem am Ende aufgeregten Wahlkampf, dem deutlichen Erfolg für Frau Merkel und der Abwahl der Regierungskoalition ändert sich das Machtgefüge der Bundesrepublik.  Die FDP ist nur noch Regionalpartei, Bündnis90/Die Grünen wollen nicht mehr Volkspartei werden, das rot-grüne Projekt scheint beerdigt, die Linke wird demnächst grundsätzlich als Koalitionspartnerin nicht mehr ausgeschlossen. Die Piraten sind verstummt, die rechtspopulistische AfD wurde knapp draußen gehalten und es gibt einen Generations -, vielleicht gar einen Richtungswechsel, bei den Grünen und den Liberalen.

 

Mit dem Parteienforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer, Leiter des Otto-Stammer-Zentrum der Freien Universität Berlin sprachen wir über die Ergebnisse der Bundestagswahlen und diskutierten erste Analysen zu den Fragen des Wahlverhaltens, Wählerwanderungen und Koalitionsmöglichkeiten. Als diskussionsleitend stellte sich die Frage heraus, warum besonders die Grünen ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen konnten und welche Auswirkungen das Bundestagswahlergebnis auf die kommenden Kommunal- Landtags und Europawahlen in Brandenburg haben könnten.

 

Niedermayer erläuterte zuerst, dass maßgeblich die drei Faktoren, Sachkompetenz, Kandidatenorientierung und Parteibindung eine Auswirkung auf die Wahlentscheidung der Deutschen haben. Er erläuterte, dass dabei  die Parteibindung eine immer weniger wichtige Rolle spielt und eher kurzfristige Faktoren, wie der Wahlkampf, entscheidender für den Ausgang von Wahlen werden. Er wertete Umfragen aus und zeigte deutlich, dass die politische Stimmung für B90/Grünen zum Ende des Wahlkampfes hin deutlich und drastisch abnahm. Er interpretierte dieses Ergebnis auf die fehlende Fokussierung der Grünen auf deren thematischen Markenkern, die fehlende Machtperspektive und die inhaltliche Neupositionierung der Partei im Wahlkampf als Sozialstaats und Gerechtigkeitsthemen. Zudem konnte dem stark Personenbezogenen Wahlkampf der CDU und deren „Wohlfühlkampagnen“ die kleinen Parteien wenig entgegen setzen.

 

In der Diskussion wurden die Aussichten der kleineren Parteien in der Zukunft hinterfragt. Niedermayer plädierte auf eine Rückbesinnung auf den Markenkern der Parteien und auf deren Klientele, dabei sah er Perspektiven in den Themenfeldern libertäre Bürgerrechte, die weder von der FDP oder den Piraten bundesweit abgedeckt werden würden. Für die Landtagswahlen seien sowohl die Themen Gesundheit als auch Bildung von zentraler Bedeutung, wie Niedermayer argumentierte. Die AfD stufte der Referent durchaus als perspektivisch einer Partei rechts der CDU ein, die sich vor allem in den Europawahlen Stimmen fangen könnte, da es dort zentral um das Thema Euro und Wirtschaft gehe. Diskutiert wurde auch Wahlkampftaktiken und deren Auswirkungen, Plakatisierung und negative campaigning wurden besprochen. Zukünftig diskutierte Niedermayer müssten sich die Parteien breiter aufstellen und komplexe Themen einfacher darstellen, um Wähler/innen über das eigene Klientel hinaus zu erreichen.

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