Welcome to Brandenburg?! Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen.

Welcome to Brandenburg?! Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen.

Im November 2013 brandete eine teils hitzig geführte Diskussion im Bund und auf Länderebene auf, die sich um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden drehte. Die zunehmende Anzahl an Flüchtlingen in Deutschland, unter anderem verstärkt durch die zurzeit herrschenden Bürgerkriege, stellte die vorhandenen Flüchtlingsunterkünfte vor einige Probleme. Die meist außerhalb von Stadtzentren gelegenen Sammelstellen werden jedoch nicht nur für die mangelnde zahlenmäßige Unterbringung, sondern auch für dessen Art und Weise getan. Zudem zeigte sich, dass Teile der Bevölkerung starke Vorbehalte gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in ihren Städten und Kommunen hatten und sich teils sogar Demonstrationen und Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte formierten.

Aufgrund dieser aktuellen Entwicklungen wurde eine Mittwochsgesellschaft zum Thema „Welcome to Brandenburg?! Für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen“ organisiert. Unser Gast war Bernward Ostrop, der als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Flüchtlingsrecht und Aufenthaltsrecht arbeitet. Er ist Rechtsberater für die Caritas und Mitglied der Rechtsberaterkonferenz von UNHCR und Wohlfahrtsverbänden. Unter der Moderation von Inka Thunecke und Anna Mikulcová stellte der Referent zuerst die rechtliche Situation vor, die für Deutschland und speziell auch Brandenburg die Zuteilung der Flüchtlinge regelt. So merkte er an, dass die heute eintreffenden Flüchtlinge zumeist aus Bürgerkriegsländern wie Syrien, Afghanistan oder Somalia kommen und nach EU-Regelung als Kontingentflüchtlinge auf die Länder der EU aufgeteilt werden. Diese Flüchtlinge würden innerhalb Deutschlands wiederum auf Länderebene aufgeteilt und müssten dort von den Kommunen untergebracht werden.

Für Asylsuchende gebe es in Brandenburg die zentrale Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt, die die Zuständigkeit Deutschlands im Asylverfahren überprüfe und die Flüchtlinge dann an die Kommunen übergebe. Die Kommunen seien aber oft mit der Anzahl der Asylsuchenden und Flüchtlingen überfordert oder hätten sich nicht rechtzeitig mit der Situation auseinandergesetzt und gingen die Unterbringungsprobleme nun zu langsam an, so Ostrop.

In der Diskussion kritisierte zuerst ein Teilnehmer die Unterbringung in so genannten „Sammellagern“. Diese Unterbringungsform sei als „Abschreckung“ eingeführt worden, so der Teilnehmer, die Anreize nach Deutschland zu kommen sollten gezielt gesenkt werden. Auch in Brandenburg sei diese Unterbringungsform üblich, so Ostrop, obwohl eine zentrale Unterbringung in Wohnungen nachweislich besser für die Flüchtlinge sei. Die zwanghafte Zusammenlegung zu Gruppen führe auch zu psychischen Problemen, merkte ein anderer Teilnehmer an, der in einer Psychiatrischen Klinik arbeitet. Zudem gebe es auch Kommunen, die die Flüchtlinge – besonders Familien – in einzelnen Wohnungen unterbrächten, so der Teilnehmer.

Die Diskussion ging danach auf den Zusammenhang zwischen den Vorbehalten in der Bevölkerung und den Regierungsentscheidungen ein. Eine Teilnehmerin kritisierte, dass gerade diskriminierende Bemerkungen und Entscheidungen von Regierungsvertreter/innen quasi als „Freifahrtschein“ für die Menschen vor Ort gesehen werden. „Denn viele glauben dann, das ‚was die da oben dürfen, dürfen wir hier auch‘“, merkte eine Teilnehmerin an. Die Ängste der Anwohner/innen würden so von der Politik instrumentalisiert werden, um restriktivere Gesetze zu legitimieren. Die Proteste vor Ort wurden von den Teilnehmer/innen generell als besorgniserregend angesehen. So sagte ein Teilnehmer, dass vor den Unterkünften teilweise Zustände herrschten, wie in den 90er Jahren. „Da kommt langsam wieder so eine Pogromstimmung auf“, sagte er.

Eine Teilnehmerin kritisierte, dass bisher kaum in der Kommunalpolitik zwei aktuelle Themen gemeinsam diskutiert würden: Der Leerstand in vielen Kommunen in Brandenburg und die fehlenden Plätze für Flüchtlinge. Zudem wurde angemerkt, dass vor allem die Bedürfnisse der Flüchtlinge und Asylsuchenden berücksichtigt werden sollten. Flüchtlinge bräuchten Hilfe, Unterstützung, Sprachkurse und die Möglichkeit, sich vor Ort einzubringen und sich selbst ein Leben zu gestalten. Und ein Klima, in dem sie sich wertgeschätzt und aufgenommen fühlten, so eine Teilnehmerin.

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