Sans Soucis. Öffentliche Güter zum Nulltarif?

Sans Soucis. Öffentliche Güter zum Nulltarif?

Gerne wandeln wir als Tourist/innen durch hübsch restaurierte Altstädte, bewundern angelegte Parks vor malerischen Schlössern, fotografieren uns vor Denkmälern und den Fassaden historischer Gebäude. Aber auch als Einwohner/innen nutzen wir die kulturellen Angebote unserer Städte und Gemeinden. Die Kulturlandschaft ist öffentliches Gut. Die Kosten für Instandhaltung, Restaurierung und Unterhalt sind allerdings nicht unerheblich und belasten oftmals die Kommunen. Um den Zugang zu öffentlichen kulturellen Gütern für alle Bürger/innen zu ermöglichen und gleichzeitig die nötige Finanzierung zu bewerkstelligen, sind neue und sozial verträgliche Modelle gefragt. Zusammen mit Christian Römer und Saskia Hüneke sprechen wir über Kultur als öffentliches Gut und Modelle zu seiner Förderung und Finanzierung. Es stellte sich die Frage, welchen Herausforderungen sich besonders Brandenburger Kommunen gegenüber sehen. Saskia Hüneke ist Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam. Sie war lange Jahre Mitglied des Kulturausschusses der Stadt. Christian Römer ist Referent für Kulturpolitik und Neue Medien bei der Heinrich-Böll-Stiftung. Er beschäftigt sich unter anderem auch mit der Debatte um die sogenannte „City Tax“, die in Potsdam unter den Begriffen Bettensteuer oder Tourismusabgabe diskutiert wurde. Römer begann einen allgemeinen Input zu dem Modell City Tax und stellte verschiedene Umsetzungen in verschiedenen Städten Deutschlands vor. Der Hauptunterschied liege bei der Anwendung darin, dass die durch die Steuer eingenommenen Gelder zweckgebunden für Kultur o.ä. sind oder frei verwendet werden dürfen. Er stellte klar, dass die Einführung und Ausgestaltung einer City Tax in jedem Fall eine politische Entscheidung sei. Anschließend schilderte Saskia Hüneke die Bedingungen für Kulturförderung in Potsdam und ging besonders auf die Debatte um die Einführung einer City Tax zur Finanzierung des Parkeintritts in Schlosspark Sanssouci ein. Sie schilderte, wie es dazu kam, dass sowohl das Modell Bettensteuer als auch das Modell Tourismusabgabe in Potsdam letztendlich in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert sind. In der Diskussion stellte sich heraus, dass die Verknüpfung der Debatte um den Parkeintritt also dem Zugang zu einem öffentlichen kulturellen Gut mit einer Debatte um die Einführung einer City Tax zu verknüpfen. Es müsse beachtet werden, dass eine City Tax keine Verteilungsgerechtigkeit herstelle. Die Frage wie stark Kulturgüter und der Kulturauftrag eine öffentliche Aufgabe sind, sollte von der Einführung einer City Tax getrennt betrachtet werden. Römer sprach sich dafür aus, dass eine City Tax dann erfolgreich eingeführt werden kann, wenn sie von einer klaren politischen Mission begleitet wird, mit einem klar definiertem Ziel und Investitionsvorhaben (z.B. city tax for the arts), die auch von der Bevölkerung getragen werden können. Es regte ebenso an, dass über bürgerschaftliches Engagement als Ressource, freiwillige Abgaben oder Systeme einer Sammel- oder Bonuskarten, oder wirtschaftliches Sponsoring als Lösungen um die Debatte um den Parkeintritt nachgedacht werden soll. Abschließend wurde über die Perspektiven der Debatte um City Tax in Potsdam gesprochen. Frau Hüneke resümierte, dass ein neuer Anlauf wohl überlegt sein will und bislang dies noch nicht in Aussicht ist. Eine Neuauflage der Diskussion könnte erfolgen, wenn vorab mit Geschäftsleuten vor Ort sowie den Bürger/innen über die Zweckgebundenheit einer solchen City Tax diskutiert werden würde.

0 Kommentare

Neuen Kommentar schreiben

Neuen Kommentar schreiben