Bürgerbeteiligung im kommunalen Klimaschutz - Mehrwert für Bürger/innen und Verwaltung?

Bürgerbeteiligung im kommunalen Klimaschutz - Mehrwert für Bürger/innen und Verwaltung?

Bürger trifft Behörde

Klimaschutz braucht engagierte Städte. Internationale Klimapolitik und mulilaterale Abkommen wie das Kyoto-Protokoll sind wichtig, reichen aber zur Erreichung der Klimaziele nicht aus. Auch die EU hat sich auf ambitionierte Klimaziele verständigt. Die Mitgliedsstaaten sind von deren Erreichung jedoch weit entfernt. Für diese Ziele sind die Städte und Kommunen zentrale Orte, um sie zu erreichen und die Klimawende langfristig zu schaffen. Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt bereits in Städten, bis Mitte dieses Jahrhunderts werden es voraussichtlich mehr als zwei Drittel sein. In Europa ist der Anteil mit heute schon über 70 Prozent Stadtbevölkerung und voraussichtlich über 80 Prozent in 2050 sogar noch höher. Städte sind die Orte, in denen ein Großteil der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen entsteht, wo am meisten Energie verbraucht wird. Gleichzeitig sind Städte und Kommunen flexibler und schneller in ihrer Entscheidungsfindung. Städte und Kommunen – gerade die mittleren und kleinen – sind halbwegs überschaubare Einheiten, Entscheidungen sind daher unmittelbarer, fassbarer und oft schneller umgesetzt, als auf nationaler, supranationaler oder internationaler Ebene. Die Städte und Kommunen sind in ihrer Selbstverwaltung und adminstrativen Struktur die kleinste Einheit im demokratischen Gemeinwesen und damit den Bürger/innen ganz nah. Vor Ort bestimmt sich deren Lebensqualität, aber auch deren Möglichkeit zur Mitwirkung, die für die Erreichung der Klimaziele unentbehrlich ist.

Die Zukunft des Klimawandels wird in den Städten entschieden werden. Viele Städte in der EU sind sich ihrer Verantwortung bewusst und nehmen sie wahr. Das zeigt sich unter anderem darin, wie viele Städte sich inzwischen in Klimanetzwerken organisieren. Bei den Energy-Cities sind mittlerweile 1000 Städte und Kommunen Mitglied, im Klimabündnis Europäischer Städte 1600. Der Konvent der Bürgermeister zählt inzwischen über 2700 Unterzeichnerstädte, von denen bereits 500 den für die Mitgliedschaft notwendigen Aktionsplan für nachhaltige Energie eingereicht haben und sich damit nicht nur zu aktiven Klimaschutz bekennen, sondern konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz formulieren und umsetzen. Auch immer mehr Städte aus Osteuropa engagieren sich in diesen Netzwerken. Zu den Unterzeichnern des Konvents der Bürgermeister beispielsweise zählen 16 Städte aus Polen, 20 aus Rumänien, 10 aus Bulgarien, sechs aus Ungarn, fünf aus Lettland, sieben aus Litauen, drei aus Estland und weitere aus der Tschechischen Republik, der Slowakei und Slowenien. Mitglied in den Netzwerken werden Städte durch die Beschlüsse ihrer Selbstverwaltungen und ihrer Verwaltungen, ihrer Bürgermeister/innen. Mit der Entscheidung für eine aktive Klimapolitik wird eine Veränderung in der Herangehensweise von Verwaltung und politischer Selbstverwaltung jedoch unabdingbar notwendig sein.  

Die wichtigsten Akteure für Klimaschutz in einer Stadt sind ihre Bürger/innen, ihre Zivilgesellschaft, ihre lokale Wirtschaft. Der Erfolg der städtischen Klimaschutzmaßnahmen hängt maßgeblich von der Beteiligung der Bevölkerung und anderer Akteure, wie der lokalen Wirtschaft und den Verbänden ab. Das hat vor allem zwei wesentliche Gründe. Da die Emissionen der Kommunalverwaltung in der Regel nur einen kleinen Teil der Gesamtemissionen einer Stadt ausmachen, ist dieses Handlungsfeld begrenzt.  Gleichzeitig ist kommunale Klimaschutzpolitik oft so weitreichend, dass sie auf breite Akzeptanz der Bevölkerung angewiesen ist. Die Klimaschutzmaßnahmen, die Kommunen direkt im Einflussbereich der Kommunalverwaltung ergreifen können, stellen nur ein Teil der Möglichkeiten dar. Sie kann die städtischen Immobilien energetisch sanieren lassen. Doch was ist mit den unzähligen Häusern im Privatbesitz? Die Kommune kann Anreize für klimafreundlichere Mobilität setzen und Fahrradwege ausbauen. Doch das Auto stehen lassen müssen vor allem die vielen Bürger/innen. Die Kommune kann energiesparende Geräte anschaffen, das Energieverbrauchsverhalten ihrer Angestellten beeinflussen. Aber was ist mit dem Energieverbrauch der lokalen Wirtschaft und der Bevölkerung? Wenn die Kommune es nicht schafft, ihre Bürger/innen und die lokale Wirtschaft einzubeziehen und zum mitmachen zu motivieren, dann können die notwendigen CO2-Einsparungen nicht erreicht werden.

Anderseits sind städtische Klimaschutzmaßnahmen mit weitreichenden Veränderungen verbunden. Veränderungen der städtischen Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien sind beispielsweise oft mit einem Wandel der lokalen Energieinfrastruktur verbunden, energetische Sanierungen verändern das gewohnte Stadtbild. Und obwohl sich viele Klimaschutzmaßnahmen über langfristig gesparte Energiekosten und Klimafolgekosten amortisieren, muss in vielen Fällen erst einmal Geld in die Hand genommen werden, um die Stadt klimafreundlicher zu gestalten. Für all das benötigt es in einer Demokratie die Zustimmung der Bürger/innen. Ohne deren Rückendeckung werden sich die best gemeinten Klimaschutzmaßnahmen nicht realisieren lassen. Beispiele zum Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland zeigen etwa, dass trotz großer genereller Zustimmung zum Umstieg auf emissionsarme Energieträger und Technologien sich vielerorts von den Entscheidungsträgern unerwartet Bürgerinitiativen gegen Windparks, Gaskraftwerke oder Solaranlagen formieren, nicht weil sie etwas gegen erneuerbare Energien hätten – auch nicht vor ihrer Haustür – sondern weil sie zu wenig einbezogen worden sind.

Die Kommunalverwaltung und Selbstverwaltung stehen am Anfang des 21. Jahrhunderts vor der Herausforderung, die Polis in einem demokratisch funktionierenden Gemeinwesen neu zu erfinden und entscheidend weiterzuentwickeln. Dazu gehört zunächst sich nicht von den Bürger/innen abzuschotten, sondern mit ihnen ins Gespräch zu kommen, sie zu informieren, sie zu beteiligen und mitentscheiden zu lassen, wie die Zukunft der eigenen Stadt klimafreundlich gestaltet werden soll. Neue Verfahren, die den Kriterien eines demokratischen Gemeinwesens  standhalten, sind hierzu notwendig. Das klingt einfacher, als es in der Praxis oft ist. Die erste Hürde, an der Beteiligungsverfahren oft scheitern, sind die sich hartnäckig haltenden Vorurteile von beiden Seiten. Die Verwaltung nimmt noch allzu oft Bürgerbeteiligung eher als zusätzliche Last war, denn als langfristige Erleichterung, und hält die Materie oft für zu komplex, als dass Fachfremde sie ausreichend beurteilen könnten. Darüber hinaus sind die Verfahren häufig nicht ausreichend entwickelt oder gar verankert. Werden dann Bürger/innen beteiligt, sind die Organisatoren oft genug enttäuscht darüber, dass sich so wenige Menschen oder immer die gleichen beteiligen. Viele Bürger/innen andererseits scheinen Vorbehalte zu haben, sich an politischen Prozessen zu beteiligen, weil sie das Gefühl haben, ihnen werde ohnehin nicht richtig zugehört und sie könnten bestenfalls ihre Meinung sagen, aber dann doch nichts mitentscheiden, wodurch sie schnell die Lust verlieren. Auf beiden Seiten lastet zudem in Osteuropa das Erbe der Diktatur, die zwar seit über 20 Jahren überwunden ist, jedoch durch den Erfahrungshintergrund der Beteiligten die Prozesse im politischen Leben immer noch prägend beeinflusst.
 
Es geht also nicht nur darum, dass Bürger/innen beteiligt werden, sondern wie. Dazu will diese Publikation einen Beitrag leisten. Sie ist im Rahmen des Projekts „Participation in Urban Climate-Protection“ der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg in Zusammenarbeit mit Projektpartnern in Polen, Estland, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien, Deutschland und Frankreich entstanden. Die Publikation richtet sich an europäische Städte und Gemeinden, Mitarbeiter/innen von Verwaltungen, ehrenamtliche Gemeindevertreter/innen, engagierte Bürger/innen und weitere kommunale Akteure wie z. B. kommunale Wohnungsbaugenossenschaften. Kommunen finden Anregungen, Partizipation gewinnbringend zu organisieren. Bürgerinnen werden ermuntert, bestehende Beteiligungsmöglichkeiten optimal auszuschöpfen und Partizipation einzufordern. Im ersten Teil der Publikation geht es um die Rahmenbedingungen von Beteiligung und im zweiten Teil um konkrete Erfolgsbeispiele aus europäischen Städten. Die Beiträge nehmen dabei insbesondere die Situation in den Transformationsländern in Mittel- und Osteuropa ins Visier und sind neben Englisch, Deutsch und Französisch auch auf Polnisch, Estnisch, Tschechisch, Slowakisch und Bulgarisch verfügbar.

Im ersten Teil widmen sich Stefan Bouzarovski und Saska Petrova in ihrem Beitrag den transformationsbedingten Herausforderungen für Bürgerbeteiligung in den Städten Osteuropas. Andreas Karsten zeigt unterschiedliche Beteiligungsmodelle und Konzepte im Spannungsfeld von lokaler Demokratie bzw. ihren Institutionen und den Bürger/innen, die sie tragen sollen, auf. Cécile Cunys Beitrag widmet sich den Kriterien für erfolgreiche Beteiligungsprozesse und insbesondere der Frage von Repräsentation in Beteiligungsverfahren. Marek Muiste und Hector Pagan weisen in ihrem Beitrag auf die Herausforderungen hin, die sich aus einer bisher mangelhaft ausgeprägten Kooperationskultur zwischen Verwaltung und Bürger/innen in vielen osteuropäischen Ländern ergeben und thematisieren die Frage von gegenseitigem Vertrauen als Basis für Beteiligung und gelungenen kommunalen Klimaschutz. Zuzana Drhová untersucht in ihrem Beitrag, wie erfolgreich die Aarhus-Konvention, welche die Öffentlichkeitsbeteiligung in Entscheidungsverfahren zu Umweltangelegenheiten regelt, auf städtischer Ebene in Tschechien umgesetzt wird. Abschließend ergänzt Burghard Flieger die politische Dimension von Bürgerbeteiligung im letzten Beitrag des ersten Teils um die Perspektive der konkreten wirtschaftlichen Beteiligung am kommunalen Klimaschutz am Beispiel von Energiegenossenschaften.
 
Der zweite Teil dieser Publikation stellt eine Sammlung von Erfolgsbeispielen aus europäischen Städten, vor allem aus Ländern Osteuropas, dar. Diese Beispiele zeigen, wie Städte ganz konkret Beteiligungsprozesse organisiert haben, wo die Erfolgsfaktoren und wo die Herausforderungen lagen und bieten damit wertvolle Anknüpfungspunkte für ähnliche Aktivitäten in anderen Städten.

Die Publikation zeigt, dass intensive Beteiligung von Bürger/innen und anderen lokalen Akteuren gut organisiert für beide Seiten ein großer Mehrwert sein kann. Die Verwaltung kann die kollektive Intelligenz der engagierten Bevölkerung nutzen und sich die Rückendeckung für langfristige Klimaschutzmaßnahmen einholen, kann in Kooperation mit Bürger/innen, Vereinen und der lokalen Wirtschaft gemeinsame Klimaschutzziele und Maßnahmen vereinbaren, die dann von allen auch mitgetragen werden und als gemeinsame Ziele und Vorhaben mehr Verbindlichkeit schaffen. Die Bürger/innen können sich anderseits mit ihren Ideen einbringen, können die Zukunft ihrer Stadt aktiv mitgestalten und einen wichtigen eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die Einbeziehung der Bürger/innen in formalen Beteiligungsprozessen und im ganz konkreten Engagement für Klimaschutz ist die große städtische Herausforderung der nächsten Jahre – und der Faktor, an dem sich Erfolg oder Misserfolg des europäischen Klimaschutzes entscheiden wird.

 

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