Nachhaltige Energiepolitik und gesellschaftliche Akzeptanz in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Nachhaltige Energiepolitik und gesellschaftliche Akzeptanz in den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Windräder in Brandenburg

Der Stadtplanungsingenieur von Tartu (Estland) begann einen Vortrag mit den Worten „Wir kommen aus einem tiefen schwarzen Loch”, womit er auf die Bedingungen während der Sowjetzeit anspielte. Nachfolgend beschrieb er die Fortschritte der nachhaltigen Stadtplanung und thematisierte die im Rahmen des Plans für nachhaltige städtische Verkehrsplanung (Sustainable Urban Transport Plan, SUTP) unternommenen Anstrengungen. Nach zwei Jahren Arbeit konnte der Plan vollendet und dem Stadtrat zur Zustimmung übergeben werden. Dieser reagierte mit Kritik auf das Dokument und beschloss schließlich die Ablehnung des SUTP mit dem Argument, es fehle an der nötigen politischen Unterstützung. Als Folge verkündete die Stadtregierung, den SUTP in Tartu nicht weiterverfolgen zu wollen.

Dieser Vorfall klingt altvertraut, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten hört man von vielen ähnlichen Fällen. Er veranschaulicht eine Lektion, die auch Westeuropa lernen musste: dass Planungspolitik und -entscheidungen vielleicht mehr als alle anderen Bereiche der öffentlichen Politik (mit Ausnahme der Steuerpolitik) stark von politischen und gesellschaftlichen Ansichten abhängen.

Die Stadt Tartu hat große Anstrengungen im Hinblick auf eine nachhaltige Verkehrsplanung unternommen. Gemäß EU-Standards handelt es sich um eine relativ nachhaltige Stadt: Über 60 Prozent aller Verkehrswege werden zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt (ungefähr derselbe Prozentsatz wie in Kopenhagen, der inoffiziellen Fahrradhauptstadt), und die mit dem Auto zurückgelegten Strecken liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Die Gründe hierfür sind allerdings nicht in einer bewussten Umstellung des Lebensstils oder einer effizient koordinierten Planung zu finden, sondern eher auf geschichtlich bedingte sozioökonomische Faktoren zurückzuführen (z. B. dass viele Familien sich kein Auto leisten können). Um darüber hinausgehend eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, bedarf es eines strategischeren Kooperationsansatzes.

Obgleich die Bereitschaft besteht, ein höheres Ausmaß an Nachhaltigkeit anzustreben und die nötige technische Kompetenz sowie andere Ressourcen vorhanden sind, fehlt wie in den meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten (MOES) eine Bündelung der auf die verschiedenen Institutionen unterschiedlicher Ebenen (lokal, national, regional und EU) verteilten Fachkompetenzen und Ressourcen. Aufgrund der besonderen Bandbreite und des Umfangs von nachhaltigen Planungsprozessen, die die Mitwirkung zahlreicher Vertreter aus dem öffentlichen, privaten, intermediären sowie dem Finanzsektor erforderlich machen, ist zur Sicherstellung wirksamer Ergebnisse eine enge Zusammenarbeit Voraussetzung.

Die Zusammenfügung aller Bausteine wird in den neuen Mitgliedsländern durch die fehlende Verständigung und das herrschende Misstrauen zwischen Entscheidungsträgern, Fachleuten und Bürgern zusätzlich erschwert. Zahlreiche Studien zeigen in den ehemals sowjetischen Zivilgesellschaften ein gering ausgebildetes Vertrauen. Laut dem Eurobarometer aus dem Jahre 2010 ist das Vertrauen gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in anderen Teilen Europas doppelt so stark ausgebildet (66 Prozent) wie etwa in Bulgarien (34 Prozent) und Rumänien (33 Prozent).

In Estland ist die Korruption im öffentlichen Sektor relativ gesehen von geringerer Bedeutung, zudem ist das Land ethnisch und kulturell homogener als andere der neuen Mitgliedsländer. Nichtsdestotrotz handelt es sich aber auch hier um einen wichtigen (und schwierigen) Aspekt. Die fehlende Erfahrung im Eingehen von Kooperationen offenbart sich in vielerlei Hinsicht und wird z. B. im Widerstreben deutlich, das die lokalen Behörden, Privatunternehmen und NGOs gegenüber der Beratung durch lokale Fachleute bei der Suche nach Lösungsansätzen zeigen. Einer jüngeren Studie zufolge, die die estnischen Ministerien untersuchte, gaben lediglich 34 Prozent der Befragten an, sich bei der Ausführung ihrer Arbeit durch Fachleute beraten zu lassen. Das niedrige Vertrauen in den öffentlichen Sektor wiederum führt zu politischen Prozessen, die sich nachteilig auf die Beteiligung der Öffentlichkeit auswirken und es somit für den Staat schwerer machen, Einfluss auf den Lebensstil und die Konsumgewohnheiten seiner Bürger zu nehmen.

Spezifisch auf das Themengebiet der nachhaltigen Energien bezogen, ist eine Kenngröße zur Bewertung des Ausmaßes staatlicher Zusammenarbeit die Anzahl von erfolgreichen internationalen Kooperationsprojekten, an dem das Land beteiligt ist. Ein wichtiger Indikator könnte die Beteiligung am Programm „Intelligent Energy Europe“ (IEE) sein, das gezielt Fördermaßnahmen im Bereich nachhaltiger Energien und Verkehrsplanung finanziert. Eine geringe Beteiligung könnte auf Informations- und Vertrauensdefizite im Hinblick auf das Programm und die von ihm geförderten Maßnahmen hindeuten.

Zwischen 2005 und 2011 wurden im Rahmen des IEE-Programms insgesamt 567 Projekte finanziert. Lediglich an 48 dieser Projekte waren estnische Kooperationspartner beteiligt, und bei nur einem davon kam der führende Projektpartner aus Estland. Dabei handelte es sich um das Projekt zur Finanzierung der Regionalen Energieagentur von Tartu.

Ländervergleich IEE-geförderter Projekte in Osteuropa, eigene Darstellung.

 

Obwohl diese Probleme typisch für neue Mitgliedstaaten sind, reagieren Länder mit einer langen demokratischen Tradition und einer aktiven Zivilgesellschaft oft mit Unverständnis. Abgesehen von den Problemen, auf welche die Entwicklung eines nachhaltigen Energiesektors überall auf der Welt stößt, ist in neuen Mitgliedsländern wie Estland, Lettland, Litauen, Ungarn und Zypern ein ganz eigenes Problemgemenge zu beobachten, das eine nachhaltige Entwicklung hemmen und letztlich verhindern kann.

Ein Weg zur Vertrauensbildung in diesem spezifischen Bereich ist die Förderung einer leistungsfähigen Kooperation durch die Übernahme einer Führungsrolle im Energiebereich. Die lokale Führungsrolle im Energiebereich kann wiederum gezielt durch die Bildung von Energieagenturen gestärkt werden. Da die Maßnahmen der internationalen Energie- und Klimapolitik meist auf lokaler Ebene umgesetzt werden, ist die Schaffung von Energieagenturen eine der wichtigsten Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für eine nachhaltige Entwicklung im Energiebereich. Seit mehr als zwei Jahrzehnten unterstützt die Europäische Kommission die Entwicklung von Energieagenturen durch die Exekutivagentur für Wettbewerb und Innovation (Executive Agency for Competitiveness and Innovation EACI), die für das IEE-Programm verantwortlich ist. Die EACI unterstützt die nachhaltige Entwicklung im Energie- und Verkehrsbereich durch die Beratung von staatlichen Institutionen und Bürgern auf lokaler Ebene sowie durch die Vermittlung von politischen Maßnahmen der Europäischen Kommission. Energieagenturen können so zu einem wesentlichen Bestandteil der kommunalen Entwicklung werden.

Der auf Energieagenturen beruhende Ansatz erfreut sich großer Beliebtheit: Gegenwärtig gibt es in ganz Europa über 422 Energieagenturen. Ein Blick auf die geographische Verteilung der Energieagenturen in der EU macht deutlich, dass ihre Verteilungsdichte in den neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten deutlich hinterherhinkt. So befinden sich in den 12 seit 2004 der EU beigetretenen Ländern lediglich 73 Agenturen, was 17 Prozent der Gesamtzahl entspricht. Das sind 12 weniger als allein in Italien und Spanien, die eine vergleichbare Bevölkerungszahl aufweisen. Finnland und Schweden verfügen über 28 Energieagenturen bei einer Einwohnerzahl von weniger als 16 Millionen – einem Sechstel der Bevölkerung in den neuen Mitgliedstaaten. Allein in Deutschland finden sich 63 Agenturen bei einer Bevölkerung, die um 20 Millionen unter der Gesamtbevölkerung der neuen Mitgliedstaaten liegt. In Estland hingegen gibt es nur eine einzige Energieagentur.

www.managenergy.net

 

In Regionen, in denen Energieagenturen gegründet wurden, können diese dank einer lokalen Führungsrolle im Energiebereich neue Möglichkeiten für die Entwicklung von nachhaltigen Energien schaffen. Im Idealfall bilden die Energieagenturen das Rückgrat der regionalen Energieentwicklung und unterstützen die Gemeinschaft auf vielfältige Weise. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten konnte beobachtet werden, dass Energieagenturen eine zentrale Vermittlungsfunktion übernehmen und dabei helfen, das fehlende Vertrauen zu überwinden sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

  • Vorteile für den öffentlichen Sektor: Energieagenturen sind kostengünstige Quellen unabhängiger Sachkenntnis.
  • Vorteile für die Öffentlichkeit: Als NGOs verfügen Energieagenturen über größere Flexibilität und Freiheit in der Vermittlung von wichtigen Themen an die Öffentlichkeit. Ihre Unabhängigkeit vom Staat und anderen Institutionen macht es leichter, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.
  • Vorteile für die Unternehmenswelt: Energieagenturen können Expertenwissen für spezifische Bereiche zur Verfügung stellen, ermöglichen Unternehmen so den Zugang zu Kapital und neuen Märkten und helfen ihnen, Kosten zu senken und einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen.
  • Vorteile für die Medien: Energieagenturen liefern und vermitteln allgemeine Informationen über Themen wie den Klimawandel und die Energiepolitik der EU.
  • Vorteile für den Finanzsektor: Energieagenturen bieten Machbarkeitsanalysen für Energie-Investitionen.

 

In anderen Worten: Leistungsfähige Energieagenturen fungieren als „Übersetzer“, die den Unternehmen die Sprache der Finanzwelt vermitteln und den Verbrauchern die Sprache der Energieeffizienz und des Klimawandels. Damit bieten sie den Kommunen die Chance, durch einen gut geführten Energiesektor Mehrwert zu generieren.

Leider jedoch tritt dieser Idealfall in der Praxis selten ein. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten mit geringer zivilgesellschaftlicher Erfahrung und schwach ausgeprägtem Vertrauen in den Staat ist die Einführung von regionalen Kooperationen nicht einfach. Ein Grund für die mangelnde Kooperation liegt in der fehlenden Gewissheit über die Beständigkeit der Energieagenturen. Ihre kurze Lebensdauer (die garantierte Förderung beschränkt sich auf drei Jahre) stellt ein Problem in einer Gesellschaft dar, in der Vertrauen mühselig erarbeitet werden muss und wie überall auf der Welt Zeit braucht, sich zu entwickeln.

Angesichts dieser Schwierigkeiten haben einige der älteren Mitgliedstaaten eine Reihe von Strategien zur Unterstützung des Energiemanagements entwickelt. In Schweden entrichtet zum Beispiel jede Gemeinde in Abhängigkeit von ihrer Einwohnerzahl eine bestimmte Summe für das Energiemanagement. In den neuen Mitgliedstaaten fehlen solche Kooperations- und Unterstützungsmodelle bislang.

 

Das schwedische Modell der Energieagenturen (vereinfacht), eigene Darstellung.

 

Es gibt zahlreiche Gründe für das gute Abschneiden der älteren Mitgliedsländer im Vergleich zu den neuen. Nicht zuletzt kommt zum Tragen, dass Erstere bereits Erfahrung in der aktiven Ausübung sowie der Unterstützung einer Führungsrolle im Energiebereich sammeln konnten, dass sie über mehr Ressourcen verfügen and dass sie den Vorteil einer längeren Geschichte von gesunden Zivilgesellschaften haben, in denen die Beziehungen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor generell besser entwickelt sind.

Als die Stadt Tartu sowie der Wissenschaftspark Tartu die Initiative zur Entwicklung der Regionalen Energieagentur Tartu (Tartu Regional Energy Agency, TREA) ergriffen, stellten sie fest, dass die Bündelung von Fachkompetenzen in einer einzigen Organisation trotz der vielen Vorteile nicht den gewünschten maximalen Nutzen für die regionale Energieentwicklung generierte. Grund hierfür war, dass die Arbeit der Energieexperten in der Agentur durch dysfunktionale lokale Kooperationsmodelle behindert wurde. Diese ließen sich auf eine Reihe von sozialen Problemen zurückführen, die eine Führungsrolle in der nachhaltigen Energieentwicklung erschwerten. Ein Besuch anderer Energieagenturen in ganz Europa verdeutlichte zwei wichtige Faktoren im Hinblick auf das Energiemanagement in den neuen Mitgliedstaaten: Das erste Problem, die schwache Entwicklung des Marktsegments für eine erfolgreiche Führungsrolle im Energiebereich, betrifft auch andere Länder, ist aber in den neuen Mitgliedstaaten besonders stark ausgeprägt. Zweitens wurde festgestellt, dass nicht nur der Marktzugang Schwierigkeiten birgt, sondern es ebenso problematisch ist, sich auf dem Markt zu halten. Als Folge waren die Energieagenturen in den neuen Mitgliedstaaten kurzfristig weniger erfolgreich bei der Förderung nachhaltiger Strategien, und für entsprechende Ergebnisse benötigen sie größere Anstrengungen und einen höheren Ressourcenaufwand.

Es sollte zu den strategischen Zielen der Europäischen Kommission gehören, die langfristige Nachhaltigkeit der regionalen Energieagenturen in den neuen Mitgliedstaaten zu stärken. Dies würde den neuen Mitgliedstaaten dabei helfen, das Vertrauen der Bürger zu erhöhen und intensivere Kooperationsbeziehungen mit wichtigen Akteuren des Energiesektors einzugehen, wie etwa mit lokalen Verwaltungen, Zivilorganisationen, Privatunternehmen, dem Finanzsektor sowie anderen Agenturen des Versorgungssektors.
Als Ergebnis dieser intensiveren Beziehungen könnten die beteiligten Gemeinschaften ihre langfristig gesteckten Umweltziele erreichen, zum Beispiel die Anhebung des Anteils von erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch, wie unten dargestellt.

Zielsetzungen für den Anteil erneuerbarer Energien in den neuen Mitgliedsstaaten, eigene Darstellung.

Mehrere Gemeinden aus neuen Mitgliedstaaten sind Teil des Konvents der Bürgermeisters (Covenant of Mayors Office, CoMO) oder haben ihre ausdrückliche Zustimmung erklärt, zum Reduktionsziel der EU für CO2-Emissionen bis 2020 beizutragen. Andere relevante Ziele für eine nachhaltige Entwicklung werden durch die interaktiven Abläufe im Rahmen des CoMO und der EU verfolgt und zusätzlich durch den Konsens der Hauptakteure aus dem Energiebereich verstärkt. Energieagenturen als unabhängige Körperschaften können weitere Impulse beisteuern, indem sie lokal benötigtes Fachwissen zur Erfüllung von gegenwärtigen und zukünftigen Zielen bereitstellen.

Es sollte außerdem ein strategisches Ziel der Europäischen Kommission sein, die Anzahl der erfolgreichen und nachhaltigen regionalen Energieagenturen in den neuen Mitgliedsländern zu erhöhen. Dies könnte durch Qualifikationsprogramme und/oder Leitfäden zu leistungsfähigen Kooperationsstrategien geschehen, damit sich die Lernkurve neuer regionaler Energieagenturen deutlich verkürzt. Weitere Kommunikationsstrategien können die Bildung eines Rückmeldungssystems beinhalten, über das die spezifischen Umstände der neuen Mitgliedstaaten (sowie ihre besonderen Probleme) der Europäischen Kommission mitgeteilt werden. So würden nicht nur wertvolle Daten erhoben, sondern es würde auch eine wichtige Kontaktinstanz entstehen. All dies ist jedoch nur von Nutzen, wenn die Vorteile einer guten Kommunikation von allen Akteuren ernst genommen werden.

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