Wirtschaftliche Beteiligung im kommunalen Klimaschutz

Wirtschaftliche Beteiligung im kommunalen Klimaschutz

Wirtschaftliche Beteiligung

In Deutschland gibt es einen kleinen Gründungsboom bei den Energiegenossenschaften. Ein Schwerpunkt dieser Neugründungen liegt bei  Genossenschaften, die Solaranlagen installieren zwecks der Produktion erneuerbarer Energien. Viele dieser Ansätze können als erster Einstieg gesehen werden in eine komplexere Form der aktiven Bürgerbeteiligung mit gleichzeitig politisch-ökologischer und ökonomisch-förderwirtschaftlicher Ausrichtung. In welche Richtung diese gehen könnte wird nach einem ersten Überblick über Photovoltaikgenossenschaften anhand der Energie in Bürgerhand eG veranschaulicht, die sich im Bereich der Rekommunalisierung von Energienetzen engagiert. Sie verfolgt einen bundesweiten Ansatz mit jeweils starker lokaler Verankerung in Kommunen, in denen eine gewisse Offenheit für Bürgerbeteiligung vorhanden ist.

 

Energiegenossenschaften als Gegenpol zur Globalisierung

Mit der fortschreitenden Globalisierung findet eine unmittelbare kommunale bzw. regionale Wertschöpfung oft nur noch in sehr unzulänglicher Weise statt. Dies geht einher mit dem Wegfall von Möglichkeiten und Instrumenten zur Gestaltung des lokalen Sozialraums und zur Steuerung sozialräumlicher Entwicklung (Häußermann und Siebel 2004). Hier stellt sich die Frage „Wie wollen wir uns zukünftig organisieren, als Orte mit gewachsenen Traditionen, basierend auf gemeinschaftlicher Infrastruktur und Selbstverwaltung oder durchprivatisiert?“

Eine der wichtigsten Alternativen zu dem Prozess der weiter wachsenden Ansammlung von Vermögen in der Hand großer internationaler Konzerne ist die finanzelle und partizipative Bürgerbeteiligung. Hier bietet sich als Organisationsform in besonderem Maße die Genossenschaft an. Sie ist als privatrechtliches Unternehmung die einzige wirklich Alternative zur gemeinwesenverantwortlichen staatlichen Organisation der Energieversorgung. Die Genossenschaft, die Energieerzeugungs- und ebenso die Energieverbrauchergenossenschaft, ist gesetzlich auf die Förderung ihrer Mitglieder, den Bewohner/innen des Gemeinwesens, verpflichtet. Sie muss nutzer- statt investororientiert handeln.

Von ihrem Selbstverständnis her sind Genossenschaften in erster Linie Wirtschaftsvereine. Viele sahen die Genossenschaft schon immer als eine besondere Unternehmensform an, in der auch soziale, kulturelle oder ökologische Zwecke verfolgt werden können (Flieger 2003). Auf jeden Fall gibt die genossenschaftliche Rechtsform einen gesetzlichen Rahmen für Menschen zwecks wirtschaftlicher Selbsthilfe. Selbsthilfe ist in diesem Fall auch beim Fehlen einer preisgünstigen und gleichzeitig klimaverträglichen Energieversorgung, diese selbst gemeinschaftlich zu organisieren. Entsprechend stehen Energiegenossenschaften als nutzerorientierte Unternehmensorganisation für die systematische partizipative Einbindung der Verbraucher oder Produzenten. Sie übernehmen für den Wandel in Richtung nachhaltiger Energiewirtschaft aktuell eine wichtige Pionierfunktion. Ihre beobachtbare Vielfalt veranschaulicht die Komplexität, Bandbreite und Veränderungschancen dieses Sektors. Gleichzeitig können sie als Zukunftsprisma dienen. Ihre Ausbreitung und Weiterentwicklung ist eine wichtige Innovationsaufgabe für den Klimaschutz.

 

Möglichkeiten und Grenzen von Photovoltaikgenossenschaften

Am stärksten verbreitet unter den neu gegründeten Energiegenossenschaften sind Energieproduktionsgenossenschaften. Dazu gehören vor allem Genossenschaften, die Photovoltaikanlagen auf Dächern installieren und betreiben. Die Rechtsform bei den Solargenossenschaften wird gewählt, weil gleichberechtigte demokratische Mitsprache unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Einzelnen möglich ist. Damit kann Bürgerwille direkt und basisdemokratisch umgesetzt werden.

Anders als viele bereits bestehende Bürgersolarkraftwerke in der Form der Energiegemeinschaften verfolgen Photovoltaikgenossenschaften mehr als „nur“ den Betrieb einer Solaranlage. Mit der Genossenschaft steht den Initiatoren eine Rechtsform zur Verfügung, die es erlaubt, viele Projekte (Solaranlagen) im Rahmen einer Organisation zu realisieren. Ziel ist es also, mehr als ein einzelnes Projekt umzusetzen. Das bei der Planung, Erstellung, Inbetriebnahme und Wartung der Anlage erworbene Know-how geht nicht verloren, sondern wird für weitere Aktivitäten im gleichen Unternehmen genutzt. Und was eine Genossenschaft noch auszeichnet: Sie verbindet soziale Leitbilder dauerhaft mit einer wirtschaftlichen Betriebsform. Genossenschaften stehen für Kooperation, gesellschaftliche Verantwortung, betriebliche Demokratie und vor allem gemeinschaftlicher Selbsthilfe.

Auch vom Gegenstück der Energiegemeinschaften, den Solarfonds, lässt sich der genossenschaftliche Ansatz abgrenzen. Für Investoren mit mehreren tausend Euro persönlich verfügbarem Kapital existieren genügend Möglichkeiten, in erneuerbare Energien zu investieren. Es sollte aber keine Frage des Geldes sein. Deshalb ist es ein zentrales Anliegen der meisten Energieproduktionsgenossenschaften, viele Menschen in die von ihnen gebotenen Investitionsmöglichkeiten einzubeziehen, überwiegend begrenzt auf eine bestimmte Region. Insofern steht bei genossenschaftlichen Ansätzen fast immer im Vordergrund, weniger zahlungskräftigen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich finanziell an der Energiewende in ihrer Gemeinde zu beteiligen. Deshalb gibt es in Deutschland eine Reihe solcher Genossenschaften, bei denen bereits ein Einstieg mit einer Beteiligung von 100 Euro möglich ist.

Die genossenschaftliche Rechtsform eignet sich besonders für Photovoltaikanlagen in der Größenordnung von ca. 30 kWp oder ca. 300 qm Dachfläche, bevorzugt auf Dächer von Schulen oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen. Eine solche Größenordnung bietet zumindest nach den Bestimmungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) die optimale finanzielle Förderung. Außerdem existieren Dächer dieser Größe nicht so selten. Gleichzeitig kommen bei Dachflächen dieser Größenordnung die wirtschaftlichen Vorteile einer Großanlage bereits zum Tragen. Grob vereinfacht lässt sich für Anfang 2010 festhalten: Je Dach werden dann ca. 30 Genossen benötigt, die im Schnitt für 1.000 Euro Anteile zeichnen. Insgesamt sind dies dann ca. 300 Anteile und 30.000 Euro Eigenkapital, um die zur Finanzierung mindestens benötigten 20 Prozent Eigenkapital auszuweisen.

In den Aufbaujahren können oftmals keine Ausschüttungen erfolgen, da hierfür ein entsprechender Bilanzgewinn vorliegen muss. Gewinne fallen aber durch die Projektierungskosten und die Investitionen in neue Anlagen bzw. die anfänglichen Abschreibungen in vielen Fällen nicht an. Deshalb besteht die Gefahr, dass später hinzukommende Genossen bei schließlich erfolgenden Ausschüttungen unberechtigterweise bevorzugt werden. Insofern kann es sinnvoll sein, dass die Generalversammlung einer Energieproduktionsgenossenschaft beschließt, ein Eintrittsgeld zu verlangen. Auch ist es möglich, neue Mitglieder bei den Ausschüttungen in den ersten Jahren nicht einzubeziehen. Dadurch können die Ungerechtigkeiten bei den Ausschüttungen durch unterschiedliche Zeiten des Beitritts der Genossenschaftsmitglieder relativiert werden.

 

Festzuhalten bleibt auf jeden Fall, dass Photovoltaikgenossenschaften zahlreiche Vorteile mit sich bringen, die nicht allein auf die Mitglieder als Zeichner von Anteilen begrenzt bleiben:

  • Das Plus für die Anleger: Die Beteiligung zahlt sich aus. Die Anleger erhalten für viele Jahre Einnahmen aus dem Verkauf des Solarstroms.
  • Das Plus für die regionale Wirtschaft: Die Solarstromanlage fördert die regionale Wirtschaft. Die Solarstromanlagen werden von örtlichen Handwerkern installiert.
  • Das Plus an Unabhängigkeit: Mit Solarstrom werden knappe Ressourcen geschont und die Unabhängigkeit von politisch unsicheren Energieimporten gefördert.
  • Das Plus für die Umwelt: Neben dem Geldbeutel nutzt diese Umweltinvestition dem Klimaschutz. Mit einer 5 kWp-Anlage wird die Umwelt im Jahr um mehr als drei Tonnen des klimaschädlichen CO2 entlastet.

Energieproduktionsgenossenschaften sind ein wichtiger erster Schritt, durch bürgerschaftliches Engagement in einer Gemeinde zur Energiewende beizutragen. Für dauerhafte Veränderungen bleiben ihre Potentiale aber zu gering. Grundlegende Veränderungen werden u.a. durch die Energienetze, ihre Weiterentwicklung und deren Umgestaltung zu sogenannten intelligenten Netzen entscheidend mitbestimmt. Insofern bestehen in Kommunen, in denen dezentrale Energieeinspeisung erfolgt und diese durch entsprechende Netzoptimierung auf Unterstützungen stößt, besondere Chancen, Gemeinden und Regionen erfolgreich zu sogenannten 100-Prozent-Erneuerbare-Energien-Regionen auszubauen.

Dies lässt sich auf fundiertere und sicherere Fundamente stellen, sobald die Netze sich in kommunaler, genossenschaftlicher oder am besten in gemischten Eigentumsverhältnissen zwischen beiden Formen befinden. So lässt sich am besten verhindern, dass Politiker bei knappen finanziellen Mitteln auf Kosten der langfristigen Absicherung der Daseinsfürsorge die Netze verkaufen und versuchen so den kommunalen Haushalt zu sanieren. Umgekehrt können öffentliche Eigentumsanteile auch dazu beitragen, rein privatwirtschaftliche Erwägungen, auch wenn diese genossenschaftliche geformt sind, zu begrenzen. Insofern stellt die genossenschaftliche Beteiligung an kommunalen Netzen eine besondere Qualität der Bürgerbeteiligung dar, die für die Energiewende von hoher Bedeutung werden wird. Die Energie in Bürgerhand eG (EiB) ist die erste Genossenschaft in Deutschland, die versucht diesen Ansatz konsequent umzusetzen. Weitere Ansätze, beispielsweise in Wolfhagen und in Titisee-Neustadt, befinden sich aber bereits in der Entwicklung.

 

Energie in Bürgerhand eG als Beispiel der Weiterentwicklung genossenschaftlicher Bürgerbeteiligung

Die Genossenschaft „Energie in Bürgerhand“ wurde am 9. April 2009 gegründet, um mit vielen anderen die Idee einer ökologischen und zukunftsweisenden Energiewirtschaft zu verwirklichen. Ursprünglich stand im Mittelpunkt als erstes Projekt eine Beteiligung an der Thüga mit dem Ziel, in diesen Stadtwerkeverbund Bürgerbeteiligung zu integrieren. Dafür konnten in erstaunlich kurzer Zeit, innerhalb von rund neun Monaten viele Menschen und Kapital mobilisiert werden. Ende 2010 lagen Zusagen und Einzahlungen von über 5.000 BürgerInnen in Höhe von 30 Millionen Euro vor.  

Erklären lässt sich ein Teil dieses Erfolges durch zahlreiche prominente Unterstützer/innen sowie entsprechend bekannte Gründer/innen, von denen viele seit Jahren erfolgreich Projekte im Umwelt- und Energiesektor abwickeln. Besonders bekannt sind der Solararchitekt Rolf Disch vom Büro Solararchitektur und Michael Sladek von den Elektrizitätswerken Schönau. Diese betreiben das Stromnetz in Schönau und versorgen bundesweit über 100.000 Nutzer/innen mit grünem Strom. Sladek ist Aufsichtsratsvorsitzender der EiB.

Nachdem eine Beteiligung an der Thüga nicht zustande kam, angeboten in den Verhandlungen wurden nur die Weiterverfolgung eines sogenannten Genussrechtsmodells ohne Entscheidungsbeteiligung, werden aktuell zahlreiche spannende Projekte verfolgt. Wichtig dabei ist immer, dass sie mit der Beteiligung oder dem Rückkauf von Netzen verbunden sein sollen. Damit verknüpft ist der Unternehmensgegenstand bzw. Geschäftszweck der Genossenschaft:

  • Beteiligungen an Stadtwerken und Stadtwerkeverbünden
  • Entwickeln und Betreiben dezentraler klimafreundlicher Kraftwerke
  • Betreuung von Partizipations- und Beteiligungskonzepten im Energiesektor durch Festigung lokaler Wertschöpfungspartnerschaften mit den Kunden vor Ort

Als Organisationsform wurde die Genossenschaft gewählt. Durch das Prinzip „ein Mensch eine Stimme“ ist ausgeschlossen, dass sich Investmentgesellschaften einkaufen können, um die Ziele der Genossenschaft in ihrem eigenem Interesse zu beeinflussen. Im Mittelpunkt einer Genossenschaft steht der genossenschaftliche Förderauftrag. Bei der Energie in Bürgerhand ist dieser:

  • Ausstieg aus der Atomenergie
  • Organisation von Bürgerbeteiligung
  • Dezentrale, klimaverantwortliche Energieversorgung
  • Organisation lokaler Wertschöpfung

Die Energie in Bürgerhand eG befindet sich gegenwärtig auf dem Weg Vorbild und Unterstützungsstruktur für genossenschaftliche Bürgerbeteiligungen zu werden. Folgende Unterstützungen lassen sich für lokale Initiativen seitens der EiB anfordern:

  • Beratung bei der Entwicklung von Energiegenossenschaften mit weitgehender Bürgerbeteiligung aus der Region
  • Rückkauf von Anteilen des jeweiligen Stadtwerks aus der Hand überregionaler Energiekonzerne mit einer möglichst weitgehenden Bürgerbeteiligung der Bürger vor Ort
  • Unterstützung beim Rückkauf des lokalen Stromnetzes bei Auslaufen von Konzessionsverträgen durch eine möglichst weitgehende Bürgerbeteiligung der Bürger vor Ort
  • Hilfe beim Aufbau eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens durch einen Kooperationsverbund. Die EiB hätte hier den Part der Bürgerbeteiligung und einer Teilfinanzierung durch Bürgerkapital.

 

Drei Angebote für Initiativen, Stadtwerke und Kommunalvertreter stehen bei der Energie in Bürgerhand eG im Vordergrund:

Angebot 1:

Die unkomplizierteste Form der Unterstützung ist die Beratung und Begleitung bei der Entwicklung einer eigenständigen Energiegenossenschaftsgründung, gegebenenfalls ergänzt durch eine Finanzierungsüberbrückung durch die EiB über eine Beteiligung. Dies wird beispielsweise gegenwärtig mit den Stadtwerken Wolfhagen konkret umgesetzt.

 

Angebot 2:

Erfahrungen zu den Schwierigkeiten und der Vorgehensweise liegen bereits vor zu dem Ansatz wie er gegenwärtig in Jena angegangen wird: die Beteiligung an einem Stadtwerk durch Rückkauf einer „Fremdbeteiligung“, in der Regel eines der großen Energiekonzerne verbunden mit der Umsetzung  einer Bürgerbeteiligung der EnergienutzerInnen des betreffenden Stadtwerks. In Jena durchläuft die Energie in Bürgerhand gerade ein aufwendiges Verfahren, in dem es im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens um eine 10-prozentige Beteiligung geht. Eine ähnliche Diskussion ist gegenwärtig in Unna entstanden hinsichtlich eines 25-prozentigen Anteils der RWE, auch wenn dort die Energie in Bürgerhand bisher noch nicht in einem offiziellen Verfahren eingebunden ist.

 

Angebot 3:

Zunehmend an Bedeutung gewinnt die Integration in Rekommunalisierungen im Zusammenhang mit auslaufenden Konzessionsverträgen. Vorgespräche dazu laufen in verschiedenen Kommunen ohne eigene Stadtwerke. Bei mehreren Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich die EiB offiziell dafür beworben. Oftmals liegen bei den Kommunen dafür weder finanzielle noch fachliche Voraussetzungen vor. Deshalb wird für die Verbesserung der Umsetzungschancen gerade eine strategische Partnerschaft „geschmiedet“. Eingebunden sind darin gegenwärtig drei Unternehmen, die sich hervorragend ergänzen. Hier kooperiert Energie in Bürgerhand mit Alliander und der EWS Schönau. Beide verstehen sich wie die Energie in Bürgerhand als Partner der Kommunen zur Rekommunalisierung der Netze zwecks Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung und Ausstieg aus der Atomenergie:

  • Die Firma Alliander ist ein Energieunternehmen in der Hand der niederländischen Kommunen. Es betreibt ausschließlich Netze. Alliander ist interessiert an der Übernahme und dem Betrieb von Energieversorgungsnetzen (kein Stromverkauf, keine Stromerzeugung). Sie entwickelt die Stromnetze weiter zu intelligenten Netzen für eine nachhaltige, dezentral geprägte Energieversorgung.  Alliander bietet Beteiligungskapital für das Netz an und das notwendige Know-how, diese Netz für nachhaltige, dezentrale Energieversorgung zu optimieren (www.alliander.de).
  • Die EWS Schönau, mittlerweile von der Trägerorganisation als Genossenschaft organisiert, ist einer der glaubwürdigsten Verbrauchergenossenschaften in Deutschland hinsichtlich der Versorgung mit Ökostrom. Sie bietet ihr Wissen an zum Einkauf und zur Lieferung von Ökostrom an die Endverbraucher (www.ews-schoenau.de).
  • Die Energie in Bürgerhand eG bietet Eigenkapital zum Rückkauf des Netzes und den Aufbau einer kommunalen Energieversorgung. Da dies Bürgerkapital ist, soll damit auch immer ein Konzept der nicht nur finanziellen Beteiligung, sondern der Mitwirkung der Bürger vor Ort verbunden sein (Beirat, Aufsichtsrat, Entwicklung lokales Energiekonzept).

Wenn die Gemeinden kurz-, mittel- oder langfristig ein eigenes Stadtwerk aufbauen wollen und können, aber aus finanziellen Engpässen heraus nicht direkt einen nennenswerten Anteil des Netzes oder des Vertriebssystems übernehmen, können dafür entsprechende Kaufoptionen eingeräumt werden.  Zusätzlich kann die Unterstützung für den Aufbau einer lokalen Energiegenossenschaften erfolgen, die sich auf die Errichtung und das Betreiben von Erzeugungsanlagen und damit den Aufbau lokaler Energieerzeugungsstrukturen konzentriert und deren Energie mittelfristig, wenn das EEG für die Einspeisung nicht mehr attraktiv sein sollte, über das lokale Netz vertrieben wird. Dafür können gegebenenfalls Exklusivverträge entwickelt werden. Hierfür steht fundiertes Wissen und viel Erfahrung durch Burghard Flieger, Vorstandsmitglied der Energie in Bürgerhand eG zur Verfügung (www.energiegenossenschaften-gruenden.de).

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Energie in Bürgerhand eignet sich als Modell der Beteiligung an Rekommunalisierungsprozessen, wie sie beispielsweise in Berlin in die Wege geleitet werden. Konzeptentwicklung einschließlich Öko- bzw. Nachhaltigkeitsbeirat sowie andere Formen der Bürgereinbindung sind hierfür gemeinsam mit Initiatorinnen und Initiatoren vor Ort abzustimmen. Stadtwerke, aber auch Verbünde von Stadtwerken, können so Bürgerstadtwerke bzw. Bürgerbeteiligungen in genossenschaftlicher Form integrieren und darüber neben finanzieller Beteiligung der Bürger an ihren Stadtwerken auch eine Aktivierung in Richtung nachhaltiger Entwicklung in die Wege leiten.  Kontakt: info@energie-in-buergerhand.de.

 

Managementwerkzeug für Energiegenossenschaften

Um Energiegenossenschaften in den skizzierten Ausformungen zu gründen, benötigen die handelnden Akteure – sogenannte Initiatoren oder Promotoren – das erforderliche Handwerkszeug. Dieses, einschließlich des Genossenschaftsmarketings können sie sich in einer sehr innovativen Weiterbildung „Projektentwickler/innen für Energiegenossenschaften“ aneignen. Über diese werden Bürgerinnen und Bürger dazu befähigt, Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen und ihre Energieversorgung als Gegenpol zu der eingangs skizzierten Globalisierung selbst in die Hand zu nehmen. Sie werden also in die Lage versetzt Solargenossenschaften in einer der drei genannten Formen systematisch auf den Weg zu bringen (www.energiegenossenschaften-gruenden.de).

Böde, Ulla und Gruber, Edelgard (Hrsg.) (2000) Klimaschutz als sozialer Prozess: Erfolgsfaktoren für die Umsetzung auf kommunaler Ebene. Heidelberg.
Elsen, Susanne (2007) Die Ökonomie des Gemeinwesens: Sozialpolitik und soziale Arbeit im Kontext von gesellschaftlicher Wertschöpfung und -verteilung. Weinheim.
Flieger, Burghard (1997) Partizipative Umweltunternehmen - Lernfelder für die Politik und Wirtschaft von morgen. netz (Hrsg.) Ökologie und Partizipation. Bonn.
Flieger, Burghard (2011) Energiegenossenschaften: Eine klimaverantwortliche, bürgernahe Energiewirtschaft ist möglich. In Elsen, Susanne (Hrsg.) Solidarische Ökonomie und die Gestaltung des Gemeinwesens – Perspektiven und Ansätze der ökosozialen Transformation von unten. Neu-Ulm, S. 305-328.
Flieger, Burghard (Hrsg.) (2003) Sozialgenossenschaften - Wege zu mehr Beschäftigung, bürgerschaftlichem Engagement und Arbeitsformen der Zukunft. Neu-Ulm: AG Spak.
Flieger, Burghard und Freiherr von Blittersdorff, Dietmar (2010) Energiewende erfordert Bildungswende: Ein Projektbericht zur Qualifizierung ‚Projektentwickler/in für Energiegenossenschaften’. forum erwachsenenbildung 4/10, S. 49–53.
Flieger, Burghard und Klemisch, Herbert (2008) Eine andere Energiewirtschaft ist möglich – Pionierfunktion neuer Energiegenossenschaften. WIDERSPUCH, Bd. 54, S. 105–110.
George, Wolfgang und Bonow, Martin (Hrsg.) (2008) Energieversorgung. Regionales Zukunftsmanagement Band 2. Lengerich.
Häußermann, Hartmut und Siebel, Walter (2004) Stadtsoziologie: Eine Einführung. Frankfurt: Campus Verlag.
innova eG (Hrsg.) (2007) Genossenschaften gründen, Genossenschaften nutzen. Leipzig.
Rutschmann, Ines (2009) Einfache und unkomplizierte Organisationsform: Genossenschaftsexperte Burghard Flieger im Interview. Photon, February 2009, S. 86–88.
Rutschmann, Ines (2009) Genossenschaften auf dem Vormarsch: Bürgerliche Energieerzeuger entdecken die Vorteile einer bisher wenig genutzten Rechtsform. Photon, February 2009, S. 78–84.

 

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