Die Früchte der Bürgerbeteiligung - Vortrag und Diskussion mit Gisela Erler

Die Früchte der Bürgerbeteiligung - Vortrag und Diskussion mit Gisela Erler

Gisela ErlerGisela Erler. Urheber/in: Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg. All rights reserved.

Das ganze Land spricht von Partizipation. Bürger/innen sollen sich besser in laufende politische Prozesse einbringen können, Politik und Verwaltung eine neue Offenheit für die Chancen partizipativer Prozesse entwickeln. Aber wie geht das und wer kann das? Wie lässt sich dieser Anspruch in den politischen Alltag übersetzen? Baden-Württemberg hat mit Gisela Erler eine eigene Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Am Donnerstag, den 10. Juli 2014, hat sie über die Erfahrungen eines Bundeslandes berichtet, das versucht, Partizipation als Praxis stärker in Politik und Verwaltung zu etablieren und dabei Vieles ausprobiert.

In ihrem Vortrag plädierte Gisela Erler für eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerschaft – nicht nur in Planungsprozessen, sondern auch in der Entwicklung von Fachgesetzen und Leitlinien. Als Praxisbeispiele aus Baden-Württemberg führte sie das „Beteiligungsportal Baden-Württemberg“ an, das eine Kommentierung von Gesetzesentwürfen und Planungsvorhaben online ermöglicht. Zudem wurde die „Stuttgarter Erklärung“ als Leitfaden für eine neue Planungskultur vorgestellt, bei der sich die Verantwortlichen der Projekte für Infrastruktur, Industrie- und Stadtentwicklung verpflichten, die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Derzeitige Barrieren der politischen Beteiligung sieht Gisela Erler zum einen in den gesetzlichen Grundlagen der direkten Demokratie – wie Bürgerentscheide und -begehren – in Form von zu hohen Quoren. Zum anderen sei die Kommunikation zwischen Bürger/innen, Politik und Verwaltung eine Herausforderung, die sich besonders bei der Vermittlung der jeweiligen Erwartungen und möglichen Umsetzungen zeige.

Die starke Bedeutung von gelungener Kommunikation, der Vermittlung und Transparenz der Beteiligungsverfahren spielte auch in der anschließenden Diskussion eine große Rolle, an der sich vor allem die anwesenden Vertreter/innen der Verwaltung und engagierte und interessierte Bürger/innen beteiligten.

Einerseits wurden Bedenken wegen der praktischen Umsetzung auch in kleineren Kommunen laut. So wurden Unklarheiten bei den gesetzlichen Grundlagen zur Bearbeitung von Bürgeranfragen und -meinungen in der Verwaltung deutlich. Auch finanzielle Aspekte der praktischen Umsetzung von Bürgerbeteiligung wurden diskutiert.

Andere empfanden den gegenseitigen Umgang zwischen Bürgerschaft und Behörden als ein wichtiges Thema, bei dem vor allem das Vertrauen zur Politik und Verwaltung im Mittelpunkt stand. Als Voraussetzung für gelungene Beteiligung wurde bekräftigt, dass die Beteiligung der Bürger/innen auch zu Konsequenzen führt, und sei es nur durch die Eingangsbestätigung eines getätigten Kommentars etc.

Im Laufe der Veranstaltung wurde deutlich, dass das Wissen um die praktische Umsetzung von Beteiligungsverfahren bei der Bürgerschaft und den Behörden gefördert werden muss. Letzten Endes bedarf es aber auch einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen im Land Brandenburg, um ein Mehr an politischer Beteiligung zu erreichen.

Die Diskussion als Ganzes unterstreicht die Bedeutung des Themas Beteiligung und das vorhandene Engagement auf allen Seiten. Auch in Brandenburg werden die in Baden-Württemberg schon gemachten Erfahrungen greifen. Städte, Verwaltungen und Bürger/innen lernen – auch voneinander. Dabei müssen verschiedene Methoden ausprobiert werden. Gisela Erler ist eine von denen, die zeigen, wie dabei die verschiedenen Rollen in einer Demokratie neu gedacht werden können.

 

Hier finden Sie die Präsentation von Staatsrätin Erler als PDF zum herunterladen: Präsentation Erler

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