Halb Brandenburg hat (nicht) gewählt.

Halb Brandenburg hat (nicht) gewählt.

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Eine Analyse der Landtagswahl von Oskar Niedermayer

Die Landtagswahl in Brandenburg interessierte nicht nur im Wahlkampf und im Vorfeld der Wahlen viele Bürgerinnen und Bürger, auch einen Monat danach ist das Interesse groß: Mehr als 30 Gäste kamen Mitte Oktober bei der Mittwochsgesellschaft in Potsdam zusammen, um mit Oskar Niedermayer über den Wahlkampf, die Ergebnisse und Perspektiven für die Parteien zu diskutieren.

Zunächst gab Prof. Dr. Oskar Niedermayer vom Otto-Stammer-Zentrum der Freien Universität Berlin einen wissenschaftlichen Einblick auf die Wahlergebnisse. Besonders stach hier die historisch niedrige Wahlbeteiligung von gerade einmal 47,9 Prozent hervor. Dies sei die zweitniedrigste Wahlbeteiligung aller Landtagswahlen Deutschlands überhaupt, so Niedermayer. Zurückzuführen sei dies auf einen „Kuschelwahlkampf“, auf das Fehlen eines „Mobilisierungswahlkampfes“, eventuell auf die Absenkung des Wahlalters und auf die Mobilisierungsprobleme bei der FDP und der Linken, schlussfolgerte der Politikwissenschaftler. Hier müssten alle Parteien zusammenarbeiten, um diesen Trend der geringen Wahlbeteiligung wieder umzudrehen – Niedermayer bezweifelte allerdings den unbedingten Willen aller Parteien dazu.

Als zweiter Schwerpunkt des Abends wurde das Abschneiden der Partei Bündnis 90/Die Grünen thematisiert. Grüne Wähler seien am stärksten an Sachfragen orientiert – auch dem geschuldet, dass die Spitzenkandidat/innen als Doppelspitze nicht im Vordergrund waren und den Menschen kaum bekannt seien. Den Grünen werde lediglich eine hohe Kompetenz bei der Lösung von Umweltfragen zugesprochen, teilweise noch bei der Integration. Niedermayer bezweifelte, dass dies auf Dauer ausreiche, um mehr Menschen zum Wählen der Grünen zu motivieren. Besonders besorgniserregend müsse für die Grünen die Meinung sein, dass die Grünen nicht mehr so wichtig seien, da Umweltpolitik mittlerweile von allen Parteien behandelt werde – dies glauben immerhin 59  Prozent der Befragten einer Meinungsumfrage von Infratest dimap unter den Wählerinnen und Wählern bei der Landtagswahl in Brandenburg.

Für die Landtagswahl in Brandenburg war ein weiteres Wahlergebnis besonders bestimmend: das überraschend starke Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD). Die meisten AfD-Wählerinnen und Wähler hätten vorher Kleinstparteien gewählt, so Niedermayer. Daneben haben besonders die FDP und die Linke Wähler/innen an die AfD verloren. Die Grünen seien dagegen am resistentesten gegen die AfD. Besonders in Grenznähe konnte die AfD viele Stimmen mit Forderung für mehr Sicherheit, Grenzen und Polizei einfahren. 60 Prozent der Befragten waren der Meinung, die AfD löse zwar keine Probleme, nenne sie allerdings beim Namen. 34 Prozent fanden es gut, dass sich die AfD stärker gegen Zuwanderung einsetzt. Am konservativen und rechten Rand der Gesellschaft sei durch den Modernisierungskurs von Kanzlerin Merkel Platz geworden, den die AfD für sich genutzt habe, schlussfolgerte Niedermayer.

Dies brachte die Diskussion auf die Frage, ob ein Szenario mit einem rechten Block zwischen AfD und CDU dauerhaft denkbar wäre? Niedermayer hatte dazu eine klare Antwort - wahrscheinlich sei dies (noch) nicht. Sobald die AfD den Wähler/innen als rechtsextreme Partei erscheint, werde sie nicht mehr gewählt werden. „Das macht man in Deutschland einfach nicht“, so der Parteienforscher Niedermayer. Wenn AfD-Chef Lucke es allerdings schaffe, die AfD am konservativen Rand zu etablieren, bleibe die Frage, wie eine CDU nach Merkel mit dieser Situation umgeht.

Im Publikum wurde im Anschluss noch über die Präsenz von Spitzenkandidat/innen im Wahlkampf insbesondere auch bei Bündnis 90/ Die Grünen diskutiert. Ebenfalls wurde kritisiert, dass sich die „gute Arbeit der Grünen im Landtag nicht stärker im Bewusstsein der Wähler/innen“ durchsetze. In der Diskussion wurde außerdem auch eine Hoffnung für die Grünen hervorgehoben: der große Anteil an Jungwähler/innen. Hier könnten Stammwähler/innen gewonnen werden, hieß es in der Diskussion – es gebe ein „großes Potential“.

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