Nachhaltigkeit buchstabiert: Gerechtigkeit

Nachhaltigkeit buchstabiert: Gerechtigkeit

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Was heißt Gerechtigkeit?

Irrungen und Wirrungen eines politischen Leitbegriffs

Die Bezugnahme auf den Begriff der „Gerechtigkeit“ ist im linken Spektrum öfter anzutreffen als anderswo. Dennoch handelt es sich bei „Gerechtigkeit“ um einen weitgehend unbestimmten Begriff, der sehr vieles heißen oder behaupten kann. Im politischen Sprachgebrauch ist er oftmals mehr rhetorisches Mittel als substantieller Maßstab, an dem sich politisches Handeln messen ließe. Und so wird der Begriff mitunter je nach politischer Agenda selbst in der gleichen (Sonntags-)Rede mit sehr unterschiedlichen impliziten Bedeutungen eingesetzt. Was mit Gerechtigkeit ungefähr gemeint sein soll bleibt in der politischen Welt meistens im Trüben.

Deshalb ist es in der politischen Sphäre dringend geboten, sich explizit mit dem Begriff der Gerechtigkeit zu befassen. Gerechtigkeit ist normativ ein elementarer Begriff politischen Denkens und Handelns. Und er macht für eine Partei oder einen anderen politischen Akteur nur dann Sinn, wenn er – als interpretierter Begriff mit Ecken und Kanten – unterscheidbar ist von anderen Gerechtigkeitspositionen, wenn er nicht einfach leer bleibt.
 

Eine Vielzahl von Gerechtigkeitsinterpretationen

Ein Blick in die politische Philosophie und Theorie zeigt, dass es lange Traditionslinien des Nachdenkens über den Maßstab der Gerechtigkeit gibt, die zu einer Vielzahl völlig unterschiedlicher Antworten kommen, was Gerechtigkeit im Kern heißen soll. (Das ist wohl neben einer subkutanen Mischung von Gerechtigkeitsempfinden und Eigeninteressen ein weiterer Grund für die empirische Beschreibung einer Vielzahl unterschiedlicher Gerechtigkeitsintuitionen). Wahrscheinlich ist vielen Politikerinnen und Politikern gar nicht klar, welche Vielfalt an Bedeutungen das Allerweltswort Gerechtigkeit haben kann.

Gerechtigkeitstheorien im Schnelldurchlauf: Es macht einen großen Unterschied, ob man Gerechtigkeit für einen relativen Maßstab hält oder für einen absoluten, also ob Gerechtigkeit einen (relativen) Gleichheitsmaßstab zwischen Subjekten darstellt oder ob er für jedes Subjekt einen (absoluten) Standard einfordert. Innerhalb der absoluten Gerechtigkeitsansätze ist dann weiterhin offen, wodurch sich der Standard bestimmt (Grundbedürfnisse? Grundfähigkeiten? Gutes Leben? etc.). Innerhalb der relativen Gerechtigkeitsansätze ist wiederum zu klären, worauf sich der Gleichheitsmaßstab eigentlich bezieht (Ressourcen, Chancen, Möglichkeiten, Freiheitskonstitution, Freiheitsverwirklichung i.S.v. Erfolgsbedingungen für den je eigenen Lebensentwurf etc.).

An diese Grundfragen schließen sich dann weitere wichtige Fragen an: Wie werden in dem jeweiligen Grundsatz besondere Handicaps und besondere Leistungen berücksichtigt? Was ist, wenn entgegen dem – wie auch immer interpretierten – Gleichheitsgrundsatz eine Ungleichverteilung selbst die Schwächsten einer Gesellschaft besser stellt, als sie bei einer Gleichverteilung stehen würden? Und weiter: In welchem Radius greifen Gerechtigkeitsansprüche (Raumachse/Zeitachse)? Wer sind die Subjekte von Gerechtigkeitsansprüchen (auch Tiere? gar „die Natur“, wie manche Grüne – nach Auffassung des Autors irrtümlich – meinen?) Und was sind eigentlich die Güter, auf die man Gerechtigkeitsansprüche erheben kann (primär Geld? Öffentliche Güter? Auf Freundschaft oder Liebe wohl kaum). Bereits aus diesen wenigen Sätzen deuten sich eine Vielzahl von (Kombinations-)Möglichkeiten an. Ich hoffe, Sie sind ausreichend verwirrt.

Gerechtigkeit als Fairness?

Manche meinen, sie könnten sich die ganzen Fragen ersparen, indem sie besser von „Fairness“ als von „Gerechtigkeit“ sprechen. Rawls beschrieb Gerechtigkeit „als Fairness“ und für mache Kommunikationsstrategen klingt Fairness irgendwie weicher, freundlicher. Bei genauerer Betrachtung landet man dann aber auch mit diesem Begriff doch wieder beim gleichen Klärungsbedarf.

Manchmal soll der Begriff der Fairness eine zurückgenommene Gerechtigkeitsposition betonen, nach der es „nur“ um bestimmte Überlegungen der Verfahrensgerechtigkeit geht, sozusagen um „gerechte Spielregeln“, und nicht um Kriterien der Gerechtigkeit im Ergebnis. Dann ist eine Frage: Welches Spielfeld ist gemeint (Märkte? Demokratie? Arbeitswelt? etc.). Und eine weitere: Ist mit fairen Spielregeln auf dem jeweiligen Feld schon alles gesagt, was sich aus Gerechtigkeitssicht sagen lässt? Viele Theoretikerinnen und Theoretiker mit prozeduralen Ansätzen merken schnell: Gerechtigkeit ist kein „Spiel“ und deshalb mehr als „Fair Play“ – und so packen sie so viele Annahmen in die Spielregeln, bis das Ergebnis passt.

Von der privaten zur institutionellen Moral

Mit Blick auf die politische Praxis ist weiterhin zu beachten, dass der Schritt von einem moralischen Grundsatz hin zu institutionellen, rechtsförmigen Regeln und Prinzipen ein ganz eigener Schritt ist. Als moralische Subjekte können wir im Mikrokosmos unserer Gemeinschaften (Beziehungen, Freundschaften, Familien etc.) Gerechtigkeitsentscheidungen oftmals ganz anders treffen, als in den übergeordneten politischen Räumen der Demokratie und des Rechts. Ein einfaches Beispiel: Wenn wir bei einer Geburtstagsfeier in der Familie zusammen sitzen, können wir sehr individuell gemeinsam entscheiden, wie wir den Kuchen backen und verteilen (Geschmacksvorlieben, Hunger, Diabetes etc.). Moralische Überzeugungen werden vielleicht eher geteilt, es ist viel Platz für (nervenaufreibende) Diskussionen und am Ende gilt oftmals das Konsensprinzip.

In der gesetzgebenden Demokratie, die Menschen gleich behandeln will und in der deshalb die Gesetze für alle gelten, sind diese moralischen Gerechtigkeitsgrundsätze nicht aufgehoben, aber sie haben sich in einem völlig anderen Kontext zu bewähren und können deshalb zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Wir haben in den Räumen von Demokratie und Rechtsstaat (Gott sei Dank!) viele Informationen nicht, haben starke Freiheitsrechte in ihrer abwehrrechtlichen Dimension und wissen entsprechend von zahlreichen individuellen Handicaps ebenso wenig wie von zahlreichen individuellen Wünschen und Träumen. Deshalb werden wir im öffentlich-demokratischen Raum unsere Gerechtigkeitsgrundsätze anders übersetzen, als im privaten Raum. Wir werden die entscheidenden politischen Fragen zwar in einem möglichst starken öffentlichen Raum verhandeln, aber wir werden die Beantwortung vielfältiger konkreter Fragen an demokratisch legitimierte repräsentative Räume überantworten und in aller Regel nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden. In den demokratischen Räumen ausgehandelt werden, übrigens richtig verstanden, nicht einfach klientelistische Interessen (dann wäre das Mehrheitsprinzip fatal), sondern die unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen.

Wir werden in dieser Sphäre, in der die Übersetzung von Moral in Recht gefragt ist, auch dann nach geeigneten Typisierungen und Standards suchen, wo es um gleiche relative Ermöglichung geht, um eine staatliche Allmacht zu verhindern, die zwar im Namen der Gerechtigkeit agieren würde, aber in der Konsequenz zu extrem ungerechten weil freiheitsverletzenden Ergebnissen käme. Deshalb kann beispielsweise auch ein relativer Gerechtigkeitstheoretiker im politischen Raum zu dem Ergebnis einer starken (absolut definierten) Grundsicherung kommen oder ein Gerechtigkeitstheoretiker mit dem Ideal der gleichen Freiheitsverwirklichungschancen (wie ich) zu dem Ergebnis einer ressourcendefinierten Gleichverteilungsregel in bestimmten Bereichen. Ich hoffe, Sie sind noch mehr verwirrt.

Ein paar einfache Ableitungen

Versuchen wir nun den Knoten etwas zu entwirren und setzen einmal (wie der Autor) voraus, dass einer grünen Politik der Gerechtigkeit (1) ein relativer Gerechtigkeitsanspruch zu Grunde liegen sollte, der (2) im Kern auf die Gleichverteilung von Freiheitsmöglichkeiten zielt (Teilhabe), in den (3) durchaus ein Gedanke von tatsächlich erbrachter Leistung (eine eigene Debatte) einfließt und der (4) um die gerechtigkeitsbegründete Ausnahme vom Gleichheitsgrundsatz weiß, wo etwa marktwirtschaftlicher Wettbewerb tatsächlich dem Wohle aller dient.

Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen lassen sich mit Blick auf die grüne Gerechtigkeitsdebatte einige einfache Dinge festhalten. Erstens steht Gerechtigkeit nicht gegen Freiheit, sondern Gerechtigkeit ist eine Antwort darauf, wie wir uns als Freie zueinander verhalten, wie sich die Freiheitssphären zueinander verhalten. (Deshalb hat Rainer Forst recht, wenn er Gerechtigkeit in diesem Sinn als „den einzigen Grundsatz“ bezeichnet). Zweitens schließt Gerechtigkeit einen politischen Paternalismus aus, der für die Menschen beantwortet, worin ein „gutes Leben“ besteht und was ihnen deshalb zusteht. Politische Gerechtigkeitsentscheidungen sind (in aller Regel) nicht advokatorisch gegenüber Kleinkindern zu treffen, sondern mit und gegenüber mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die jeweils ganz eigene Vorstellungen von einem gelungenen Leben haben. Drittens müssen die Grünen sich in ihrer Funktion als Partei klar machen, das sie als Transformationsriemen zwischen Gesellschaft und Gesetzgebung mit institutionellen Gerechtigkeitsvorschlägen gefragt sind und nicht moralisierender Akteur des vorpolitischen Raumes.

Konturen und Unklarheiten eines grünen Gerechtigkeitsverständnisses

Was aber sind jetzt die konkreten Konturen eines grünen Gerechtigkeitsbegriffs? Worin unterscheidet er sich von den anderen Akteuren? Auch innerhalb des linken Spektrums?

Der im grünen Grundsatzprogramm von 2002 entwickelte Begriff der Erweiterten Gerechtigkeit ist Ausdruck gleich mehrerer Anliegen, die die grüne Lesart von Gerechtigkeit, die grüne Idee vom Sozialen auszeichnen. Erstens ist Gerechtigkeit für die Grünen der zentrale Grundsatz, der in alle Politikbereiche ausstrahlt. Zweitens wird Gerechtigkeit in einen engen Zusammenhang mit Freiheit gesetzt, nämlich als Maßstab gleicher Verwirklichungsspielräume von Freiheit, kurz: als gleiche Freiheit. Drittens bestimmt sich der grüne Gerechtigkeitsanspruch inhaltlich (im Anschluss an den Sozialphilosophen John Rawls) insbesondere an einer Verbesserung der Situation der Schwächsten. Viertens wird das Ziel der gerechten Verteilung verbunden mit dem Ziel der gerechten Teilhabe. Viertens und fünftens wird der Gerechtigkeitsbegriff mit den Ansprüchen der Generationengerechtigkeit und der Internationalen Gerechtigkeit in zeitlicher und räumlicher Hinsicht erweitert und sechstens wird mit dem Geschlecht ein entscheidender Grund sozialer Ungleichbehandlung benannt. Damit sind entscheidende Punkte aufgerufen, die über den traditionellen Begriff einer „sozialen Gerechtigkeit“ hinausragen. Diese Differenzierungen führen darauf, dass es sich bei dem grünen Gerechtigkeitsbegriff um einen „erweiterten Gerechtigkeitsbegriff“ (Axel Honneth) handelt.

So richtig jedoch der Verweis auf die Komplexitätsanforderung an einen belastbaren Gerechtigkeitsbegriff ist, so offenkundig sind die Unklarheiten und damit der Klärungsbedarf im Weiteren. Dabei besteht Diskussionsbedarf insbesondere an drei Stellen: Erstens bleibt der grüne Gerechtigkeitsbegriff noch eine Antwort schuldig, welchem inhaltlichen Maßstab er im Kern eigentlich folgt. Die genannten Erweiterungen präzisieren eher Radius, Subjekte und Güter, weniger aber den Verteilungsmodus selbst. Zweitens ist zu fragen, was die verschiedenen Gerechtigkeitsdimensionen mit Blick auf dieses inhaltliche Zentrum eigentlich meinen und in welcher Wechselbeziehung sie untereinander stehen. Drittens ist zu fragen, welche strategischen Schlussfolgerungen aus all dem zu ziehen sind und welche konkreten Konzepte und Begrifflichkeiten sich daraus ableiten.

Teilhabe und Verteilung

Wenden wir uns also zunächst nochmals kurz dem Gerechtigkeitsmaßstab selbst zu: Ein freiheitsbezogener Gleichheitsgedanke muss jene Güter ins Auge nehmen, mit denen sich die Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen entscheidet. (Auch darüber kann man lange diskutieren: Am Ende bezieht sich die Gleichheit aus normativer Sicht auf die gleichen tatsächlichen Möglichkeiten, nicht etwa auf die gleiche Quantität der Ressourcen.)

Der Begriff der „Teilhabegerechtigkeit“ lässt sich als Versuch verstehen, diesen Anspruch aller auf die entscheidenden Güter der Freiheitskonstitution und Freiheitsverwirklichung (Öffentliche Güter) deutlich zu machen. Eine Gerechtigkeitsposition, die nur auf die monetäre Relation schauen würde, greift aus dieser Perspektive zu kurz. Das regulative Ideal gleicher Teilhabe ist danach ein Kompass für die Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Umgekehrt bliebe allerdings Teilhabegerechtigkeit ohne den Anspruch gerechter Verteilung (von öffentlichen Gütern und ihrer finanziellen Basis) ein leeres Versprechen. Teilhabegerechtigkeit steht also nicht gegen Verteilungsgerechtigkeit, sondern gibt letzterer eine Richtung, eine Orientierung.

Verteilungsgerechtigkeit meint aus dieser Perspektive nicht nur die Primärverteilung und die Umverteilung von Geld, sondern auch die Verteilung der Zugänge zu anderen, fundamentalen Gütern, wie etwa Gesundheit oder Bildung. Insofern ist es aus Gerechtigkeitssicht zu kurz gesprungen und irreführend Verteilungsgerechtigkeit auf die monetäre Frage von Individualtransfers, Einkommen und Vermögen zu beschränken.

Institution matters!

Die strategische Konsequenz aus dieser Gerechtigkeitsperspektive muss vielmehr eine politische Priorität zugunsten einer Stärkung und Erneuerung der öffentlichen Institutionen und Infrastrukturen liegen, über die entscheidende öffentliche Güter in einem kooperativen gesellschaftlichen Umfeld produziert und zugänglich gemacht werden. Hierin liegt die tiefe gerechtigkeitspolitische Bedeutung der Parole „Institution Matters!“.

Gesellschaftliche Solidarität zeigt sich vor allem im Umgang mit den Institutionen, auf die die Menschen angewiesen sind, um an öffentlichen Gütern teilzuhaben. Öffentliche Institutionen sind wichtig. Aus diesem Plädoyer für öffentliche, allgemein zugängliche Institutionen folgt nicht zwingend eine rein hoheitliche Handlungsform, da die Trägerschaft unter Umständen auch bei Privaten liegen kann. Es erfordert jedoch in jedem Fall die staatliche Gewährleistung dieser Institutionen, ihrer Qualität, entsprechender Zugangsrechte, wie auch ihrer finanziellen Absicherung und entsprechender institutioneller Transfers. Gerade in dieser Hinsicht ist das skandinavische Modell mit seinem Arrangement von öffentlichem Dienstleistungssektor und Steuerpolitik nach wie vor hochinteressant. So sind qualitative Dienstleistungen in Bereichen wie Bildung oder Gesundheit für alle zugänglich und nicht nur für die, die es sich leisten können.

Haushaltspolitische Ableitung: Ausgabenklarheit und Einnahmensolidarität

Dies hat wiederum Konsequenzen für eine haushalts- und finanzpolitische Strategie der materiellen Umverteilung: Eine solche Politik der gerechten Umverteilung ist zum einen (auf der Einnahmenseite) nur möglich, wenn sich ein solidarisches Steuersystem mit einer erwirtschafteten Umverteilungsmasse verbindet (ein eigenes Kapitel: der Zusammenhang von Gerechtigkeit und ökonomischer Produktivität). Sie erfordert jedoch zum anderen (auf der Ausgabenseite) eine klare Investitionspriorität. Ein konturierter grüner Gerechtigkeitsbegriff kann nicht ohne strategische Konsequenzen in der Haushaltspolitik bleiben. Umverteilung zielt hier also prioritär auf institutionelle Transfers zur Erneuerung und Stärkung unserer öffentlichen Institutionen und Infrastrukturen. Ein symbolischer Vorschlag zur Verdeutlichung dieses Anliegens liegt etwa darin, für jeden zusätzlichen Euro für Individualtransfers zwei zusätzliche Euro in öffentliche Infrastruktur zu investieren, die die Teilhabe aller an den zentralen öffentlichen Gütern ermöglicht.

Eine Pointe dieser finanzpolitischen Übersetzung von Teilhabegerechtigkeit: Für eine deutliche Erhöhung der Mittel auf der Einnahmeseite lässt sich nur dann gesellschaftliche Akzeptanz herstellen, wenn die Zwecke auf der korrespondierenden Ausgabenseite eine hohe Plausibilität haben. Nur über eine klare und nachvollziehbare Darlegung, wohin das Geld mit welcher Intention und welchen Effekten fließt, kann es gelingen die Bürgerinnen und Bürger für eine Politik der Umverteilung zu gewinnen. Gute öffentliche Institutionen, in denen Teilhabe ermöglicht wird und in denen die Bürgerinnen und Bürger zusammen finden, erhöhen die Motivation deutlich einen entsprechenden Solidarbeitrag zu erbringen.

Dies wiederum verweist auf ein ernstzunehmendes Problem in Form eines Zirkels: Solange öffentliche Institutionen marode sind und das Vertrauen in sie abnimmt, ist auch die Motivation gering in diese Institutionen zu investieren. Ohne solche Investitionen ist aber eine deutliche Qualitätsverbesserung nicht oder kaum möglich. Deshalb folgt die Strategie starker öffentlicher Institutionen nicht der Vorstellung, man müsse den Schalter einfach nur umlegen. Es geht vielmehr um eine Reformperspektive, die auf der Zeitachse realistische Schritte einer Qualitätsverbesserung beschreibt, die mit kompetenten Konzepten hinterlegt sind und die in der Gesellschaft zur Diskussion gestellt werden. So entsteht langsam Vertrauen in die neuen Institutionen – und in deren monetäre Unterstützung über Steuern und Abgaben.

Oft wird eine Abgabe an den Staat wie die Zahlung in ein schwarzes Loch wahrgenommen. Aus Gerechtigkeitsperspektive ist eine stärkere Transparenz staatlicher Zahlungen dringend notwendig. Ebenfalls eine offene Bilanzierung des aktuellen Wertes unserer Infrastrukturen inklusive Abschreibungen. Verwendungszwecke müssen mit Blick auf eine Aufwertung öffentlicher Institutionen klar benannt werden. Die Menschen sind etwa bereit einen „Bildungssoli“ zu entrichten, wenn klar ist, dass das Geld in einen flächendeckenden Ausbau qualitativ hochwertiger Ganztagsschulen fließt, anstatt irgendwo zu versickern. Akzeptanz für materielle Verteilungspolitik kann nur dann erlangt werden, wenn die Gegenleistung gerade in Form guter öffentlicher Infrastruktur offensichtlich wird.

Eine gerechtigkeitsorientierte Strategie der Stärkung der öffentlichen Institutionen bedeutet jedoch nicht einfach eine Stärkung des institutionellen Status quo. „Institution Matters!“ ist vielmehr als Aufforderung zu begreifen mit konzeptionellem Ehrgeiz und Fantasie an die Frage zu gehen, wie wir die bestehenden Institutionen weiterentwickeln und verändern müssen, damit sie ihre öffentliche Funktion überhaupt erfüllen können. Eine neue Institutionenpolitik zielt auf eine Transformation der Institutionen, wenn auch in Anerkennung der Zeit, die demokratische Reformen benötigen und des gewachsenen institutionellen Erfahrungsschatzes. Bei der Transformation der Institutionen sind Qualität, Strukturen und Investitionen zusammen zu denken: Ziele sind eine hohe Qualität der hergestellten Güter, Strukturen, die zugänglich, partizipativ und effizient gestaltet sind, sowie eine fokussierte und breit getragene Finanzierungsstrategie.

Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Betrachten wir abschließend kurz einen Aspekt des grünen Gerechtigkeitsbegriffs, der ebenfalls einen hohen Klärungsbedarf nach sich zieht: seine Erweiterung auf der Zeitachse. Begriffe wie „Generationengerechtigkeit“, „intergenerationelle Gerechtigkeit“ oder eben auch „Nachhaltigkeit“ stehen dafür, dass sich der Radius von Gerechtigkeit nicht nur auf die Jetztzeit bezieht, sondern dass er auch zukünftige Interessen und zukünftige Freiheitsspielräume zu berücksichtigen hat.

Über diese Zeitdimension kommt dann auch stark das ökologische Feld ins Spiel, denn gerade hier geht es stark um Konsequenzen für zukünftige Lebenslagen. Klar ist, dass über den erweiterten grünen Gerechtigkeitsbegriff die natürliche Umwelt zu den Verteilungsgütern zählt, auf die es für ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben ankommt.

Die Dimension der Generationengerechtigkeit ist vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen alles andere als trivial. Nimmt man das bisher Gesagte zum Kern eines grünen Gerechtigkeitsbegriffs ernst, so ergeben sich auch hier anspruchsvolle Fragen – spätestens dann, wenn wir nicht über einen gerechten Ausgleich von Interessen aus unterschiedlichen Generationen von (existierenden) Menschen in der Jetztzeit sprechen, sondern über die Interessen zukünftiger Menschen. Was heißt es, hier Gerechtigkeit anzuwenden, wenn wir noch gar nicht wissen, welche Lebenskonzepte und Wünsche die Zukünftigen verfolgen wollen? Welche politischen Entscheidungen sie treffen werden? Was heißt Generationengerechtigkeit, wenn wir ebenfalls in einem zeitlichen Fernhorizont noch gar nicht wissen, wie sich die Welt entwickelt haben wird, welche Innovationen und auch Rückschläge es geben wird? Und noch fundamentaler: Gibt es eigentlich eine politische Verantwortung heute, dass es überhaupt neues menschliches Leben gibt? (Einen subjektiven Anspruch kann es sowieso nicht geben, denn es gibt ja noch keine Subjekte.) Wenn man das (wie der Autor) vorsichtig bejaht, weil auch noch Weitere dieses großartige Leben leben können sollen, folgen sofort Anschlussfragen wie: Wie lässt sich eine solche Zielsetzung politisch befördern, ohne etwa in einer repressiven Bevölkerungspolitik zu landen. Ein bisschen Verwirrung am Ende muss wieder erlaubt sein.

Ein letzter kurzer Versuch der Entwirrung: Eine Politik der Generationengerechtigkeit muss mit Blick auf die Verantwortung für junge und zukünftige Generationen jederzeit klar sein, dass es sich dabei um einen offenen, dynamischen Maßstab handeln muss. Gerade weil wir Gerechtigkeit für junge und zukünftige Generationen wollen, können wir heute weder vorhersagen, welche Leben in diesen Generationen gelebt werden wollen, noch welche demokratischen Entscheidungen zukünftig getroffen werden. Generationengerechtigkeit kann sich nur auf einen Raum grundlegender zukünftiger Möglichkeiten und Fähigkeiten beziehen, und darf nie so tun, also wüsste man heute schon, wie folgende Generationen leben wollen. Das ist gerade für einen grünen Begriff von Generationengerechtigkeit  wichtig, damit er nicht vage und beliebig für irgendein paternalistischen Anliegen herhalten muss.

Generationengerechtigkeit muss auch deshalb ein dynamischer Maßstab sein, weil wir die sozialen und ökonomischen, kulturellen und technologischen Innovationen der Zukunft nicht vorwegnehmen können. Die Welt ist nicht statisch und die Zukunft, Gott sei Dank, offen.

Das ändert aber nichts daran, dass uns Generationengerechtigkeit und nachhaltiges Denken dazu auffordert, jungen und zukünftigen Generationen nach bestem Wissen und Gewissen die Möglichkeiten offen zu halten, die wir heute auch für uns einfordern – und den Raum der Freiheit für alle vielleicht noch zu erweitern. Generationengerechtigkeit heißt in diesem Sinn allemal, dass Leben morgen überhaupt möglich ist und dass die Freiheitskonstitution und Entfaltungsmöglichkeiten zukünftiger Individuen (soweit sie absehbar sind) nicht unter die Räder kommen.

Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind in diesem Sinn auch der Aufruf, nach einer Phase der Zukunftsangst und Zukunftsskepsis, einen neuen reflexiven Fortschrittsgedanken zu fassen. Kein ökologisch blinder und risikoblinder Fortschrittsgedanke, aber sehr wohl einer, der davon ausgeht, dass wir die Möglichkeit zu einem besseren Weg haben – und uns nicht nur vor der konservativen Angst vor der Verschlechterung treiben lassen müssen.

Die zeitliche Gerechtigkeitsdimension führt strategisch zugleich auf eine Erneuerung und eine Ausweitung des Bestehenden im Zuge eines „Neuen Generationenvertrags“. Die renten- und sozialpolitischen Grundelemente des „alten“ Generationenvertrags drohen etwa aufgrund der demografischen Entwicklungen zu erodieren. Sie haben der bundesrepublikanischen Gesellschaft und dem politischen System der Bonner Republik Stabilität gegeben, müssen aber nun grundlegend reformiert werden, um zukunftsfähig zu werden. Darüber hinaus muss ein „Neuer Generationenvertrag“ eine Ausweitung seines Gegenstandsbereichs erfahren: Haushaltspolitisch ist an dieser Stelle korrespondierend zum Ziel des Abbaus der gigantischen Staatsschulden eine politische Investitionsstrategie gefragt. Das setzt voraus, sich im ersten Schritt überhaupt erst einmal auf eine Definition von „Zukunftsinvestitionen“ zu verständigen und hier ehrlich Bilanz zu ziehen. Die ökologische Frage gehört in Anbetracht der gravierenden zukünftigen sozialen Folgen etwa von Klimawandel und Ressourcenverbrauch mit ins Zentrum eines „Neuen Generationenvertrags“.

Und Generationengerechtigkeit ist schließlich untrennbar mit einer demokratischen Antwort verbunden. Es ist unsere Aufgabe, Generationengerechtigkeit in unserer Demokratie zu verhandeln und zu erstreiten, anstatt sie aus dem demokratischen Prozess herauszunehmen oder ihr vorzulagern. Demokratie ist aus Gerechtigkeitsperspektive richtig verstanden kein klientelistischer Wettkampf, sondern eine Auseinandersetzung um unterschiedliche Interpretationen von Gerechtigkeit und Allgemeinheit. Deshalb gilt für die Generationengerechtigkeit wie für andere moralische Ansprüche die wir in der Demokratie erheben: Wir dürfen die demokratische Auseinandersetzung nicht meiden. Generationengerechtigkeit stellt sich in ihr her, nicht neben ihr. Und auch nur in dieser Auseinandersetzung werden Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit die Konkretion und die öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, die ihnen zusteht.

 

Der Beitrag von Peter Siller steht in der Reihe "Nachhaltigkeit buchstabiert". Mehr unter www.nachhaltigkeit-buchstabiert.de

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