Nachhaltigkeit buchstabiert: Verantwortung

Nachhaltigkeit buchstabiert: Verantwortung

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Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung

Was bedeutet politische Verantwortung in Zeiten neuer globaler Herausforderungen? Auf der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio 1992 wurden die globalen „nicht-nachhaltigen Entwicklungen“ – von Klimawandel und Umweltzerstörung über die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und dem Verlust an biologischer Vielfalt bis hin zu Armut, sozialer Ausgrenzung und Unterentwicklung - zum ersten Mal auf internationaler Ebene zum zentralen Thema. Dies bedeutete einen Perspektivwechsel. Der vornehmlich an Interessen und Macht orientierten Politik wurde ein Leitbild nachhaltiger Entwicklung entgegengestellt, das die Zukunftsfähigkeit unseres Handelns zum Maßstab macht und grundlegende gesellschaftliche Transformationen erfordert.

Doch dies in die Tat umzusetzen, das zeigen die politischen Auseinandersetzungen über die Klimapolitik überdeutlich, stößt an die Grenzen bestehender Interessen und machtpolitischer Kalküle. Wer hat welche Verantwortung wofür? Eine politische Aufforderung, Verantwortung zu übernehmen, droht sich leicht in der Komplexität der politischen Aufgaben und Ziele, der Unklarheit der Ursachen und Wirkungen und der Vielzahl der gesellschaftlichen und politischen Akteure zu verlieren. „Wer soll das alles ändern?“ – mit diesem Hilferuf der ökologischen Bewegung hat Josef Huber 1980 in dem Titel seines Buches nicht nur die Rolle der Akteure hervorgehoben. Es ist auch ein Seufzer über die Ohnmacht vor der Komplexität der Probleme und bringt gleichzeitig den Willen und die Aufforderung zum Ausdruck, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern.

„Verantwortung“ ist eine Chiffre für politisches Handeln insgesamt. Sie darf sich aber nicht in dem moralischen Appell an die „Verantwortung Aller für eine nachhaltige Entwicklung“ erschöpfen, die die unterschiedlichen politischen und sozialen Rollen ignoriert. Und sie schließt vor allem die Verantwortung staatlicher Akteure ein.

Die Dokumente von Rio wurden trotz aller politischen Differenzen im Konsens beschlossen. Staatliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure wollten mit ihren Selbstverpflichtungen gemeinsam einen neuen politischen Weg beschreiten. Dies erforderte gleichzeitig eine Weiterentwicklung des Verständnisses von Politik, politischen Strategien, Institutionen und der Rolle der unterschiedlichen Akteure auf den Weg in eine nachhaltige Gesellschaft.

Dieser Essay versucht, anhand der neuen Qualität des Nachhaltigkeitsansatzes das Verständnis von politischer Verantwortung und ihrer Konsequenzen für politisches Handeln zu klären. Gleichzeitig soll dies dazu beitragen, das allgemeine Leitbild von Nachhaltigkeit zu einer „Politik der Nachhaltigkeit“, einer Nachhaltigkeitsstrategie, weiter zu entwickeln.

 

Politische Verantwortung zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die Berufung auf politische Verantwortung ist wesentlicher Teil jeden politischen Diskurses. Sie soll Handlungen motivieren und rechtfertigen. Man „hat“ Verantwortung in konkreten Situationen oder bestreitet, sie im Einzelfall übernehmen zu müssen. Kennzeichen des Zeitalters des „Anthropozäns“ ist es, dass die ökologischen Krisenerscheinungen menschengemacht sind. Umweltschäden und Hunger, Krieg, Flucht und Vertreibung und ökonomische Krisen sind die vor allem langfristigen, oft unabsehbaren Folgen. Sie lassen sich nicht mehr ignorieren, denn sie gefährden das Leben und Überleben der Menschen auf existentielle Weise.

Diese Herausforderungen verlangen einen doppelten Paradigmenwechsel: politisches Handeln muss „zukunftsfähig“ sein. Und: Sie erfordern die Mobilisierung aller gesellschaftlichen und politischen Akteure. Dies ist der Kern des Leitbilds der „nachhaltigen Entwicklung“: eine umfassende Verantwortung gegenüber den heutigen und zukünftigen Generationen, die Gerechtigkeit und Selbstbestimmung einschließt, und das politische Handeln in Staat und Gesellschaft bestimmt.

Ein durchgreifender Erfolg der Bekämpfung des Klimawandels auf nationaler und internationaler Ebene - ebenso wie bei den anderen globalen Herausforderungen unserer Zeit – ist bislang ausgeblieben. Die Unfähigkeit der Staaten auf der Klimakonferenz 2009 in Kopenhagen, ihre kurzfristigen Interessen und Machtkalküle zu überwinden, führte allerdings zu einer unerwarteten Gegenreaktion. Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU), ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung, schlug in einer Erklärung zum Scheitern der Kopenhagener Konferenz einen Perspektivwechsel vor. Ungeachtet des Erfolges oder Misserfolges von internationalen Verhandlungen sollten unabhängige Akteure die Eigeninitiative ergreifen und ihren Einfluss verstärken: Nichtregierungsorganisationen und Basisinitiativen, die nicht auf staatliches Handeln warten; die Wissenschaft mit ihrer schonungslosen Beschreibung des politischen Handlungsbedarfes; Kommunen, die als Schnittstellen von Staat und Gesellschaft „vor Ort“ ihre eigene Gestaltungsmacht nutzen; Unternehmen, die eine langfristige Strategie verfolgen und für die eine längerfristige nachhaltige Strategie eine „win-win“-Situation bedeuten. Die vielfältigen Initiativen für eine „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ im Rahmen der UN-Dekade widmen sich schon seit 2005 der Aufklärung über die Ursachen nicht-nachhaltiger Entwicklungen und der Entwicklung von Gestaltungskompetenzen.

Diese doppelte Strategie eines gesellschaftlichen „bottom-up“-Ansatzes und der Übernahme einer „Vorreiterrolle“ – dies auch von Staaten und staatlichen Institutionen - hatte sich schon früher herausgebildet. Vor allem in der Lokale-Agenda 21-Bewegung, bei den Nichtregierungsorganisationen und auf kommunaler Ebene hatten sich gesellschaftliche Akteure bereits verstärkt in staatliche Politik und internationale Verhandlungsstrukturen eingebracht. Auch wenn die Reichweite einer solchen „politischen Selbstermächtigung“ und „Verantwortungsübernahme durch die Zivilgesellschaft“ begrenzt ist, bot sich dies als Ansatz zur Überwindung der politischen Blockaden an. Inzwischen entstehen und vernetzen sich immer mehr Basisinitiativen in der ganzen Breite der Themen nachhaltiger Politik: von den erneuerbaren Energien über die kommunale Infrastruktur und Mehrgenerationenhäusern bis hin zu Ansätzen einer Gemeinwohlökonomie und einer „share economy“. Der WBU mit seinem 2014 veröffentlichten  Sondergutachten „Klimaschutz als Weltbürgerbewegung“ und Harald Welzer mit „Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand“ von 2014 belegen diese Tendenz eindrucksvoll.

Doch diese Orientierung auf Basisaktivitäten und ihre Vernetzung haben eine Kehrseite. Je erfolgloser und ohnmächtiger sich staatliches Handeln angesichts der drängenden Probleme zeigt, umso größer wird die Tendenz der herrschenden Politik, die „Eigenverantwortung“ des einzelnen Menschen einzufordern und damit die Problembewältigung auf sie abzuschieben. Ein Beispiel dafür ist das Thema „nachhaltiges Konsumverhalten“. Es prägt seit geraumer Zeit den Nachhaltigkeits-Diskurs und birgt die Gefahr in sich, dass die persönliche Lebensgestaltung zur eigentlichen Ursache der globalen Ungerechtigkeiten und wachsenden nicht-nachhaltigen Entwicklungen erklärt wird. Deren Bekämpfung kann aber nicht auf eine Frage des individuellen Verhaltens und des ehrenamtlichen Engagements reduziert und der Staat damit aus seiner Verantwortung entlassen werden. (Darauf ist zurückzukommen.)

Diese Tendenz verstärkt sich noch: Wir erleben in den Zeiten von kapitalistischer Globalisierung und Neoliberalismus, dass die Staaten sich in voller Absicht in ihren eigenen Handlungsmöglichkeiten selbst beschränkt. Als „verantwortlich“ erscheint nun ein anonymer „Markt“ mit seinen Mechanismen und Zwängen. Nach nationalen – oder seitens der EU bestehenden supranationalen - politischen Handlungsspielräumen wird gar nicht erst gesucht. Politik erklärt sich angesichts des Grades der internationalen Verflechtung als „ohnmächtig“, schafft aber erst durch grenzenlose Liberalisierungen und den Verzicht auf Regulierungen diese Situation. Der Hinweis auf die Notwendigkeit internationaler Wettbewerbsfähigkeit dient zudem als Begründung, nationale „Alleingänge“ und Vorreiterrollen auszuschließen.

Das – von vielen Entscheidungsträgern durchaus gewollte – Resultat ist, dass sich die unterschiedlichen Interessen und machtpolitischen Potentiale immer weniger dem politischen Diskurs stellen müssen und sich daher noch verfestigen können. Interessen müssen sich nicht mehr in einem nach demokratischen Regeln stattfindenden und in einen am „Gemeinwohl“ orientierten politischen Entscheidungsprozess legitimieren.

In politischen Auseinandersetzungen stoßen oft zwei gegensätzliche Haltungen aufeinander: sich auf das „realistisch Mögliche“ zu berufen, was als politische Verantwortung deklariert wird, oder das angesichts der tiefgreifenden Probleme „radikal Notwendige“ einzufordern. Mit einer solchen Unterscheidung von Verantwortungs- und Gesinnungsethik, bei der man sich auf des Soziologen Max Weber beruft, spielt man aber gegeneinander aus, was zusammen im Diskurs ausgehandelt und in der Praxis zusammengebracht werden muss: ethische und normative Maßstäbe für die jeweilige Verantwortung, die Offenlegung von Interessen und politischen Ziele, die Identifizierung von Alternativen sowie der konkreten Handlungsmöglichkeiten und -beschränkungen bei ihrer Umsetzung. In der Praxis reduziert sich ein „verantwortungsethisches“ Verständnis von Politik sehr schnell auf einen reinen Pragmatismus. Fehlen aber die Maßstäbe, bleibt der Appell an die Verantwortung inhaltsleer und die Bewältigung der Herausforderungen dem blanken Interessenausgleich und damit allzu sehr dem „Recht des Stärkeren“ verhaftet. Fehlt der Bezug zur Umsetzung, wird der Appell realitätsblind und bleiben die politischen Konzepte ohnmächtig und ohne Wirkung.

 

Gleiche, geteilte Verantwortung und organisierte Verantwortungslosigkeit

Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg: im demokratischen Prozess über den Inhalt einer konkreten politischen Verantwortung zu streiten: wer sie hat und wem gegenüber sie getragen wird, wofür sie übernommen werden soll, wie eine konkrete Verantwortung begründet wird, auf welchen Werten und Zielen sie beruht und welchen Interessen sie folgt. Die Formel von der „gleichen und geteilten Verantwortung“, die in den internationalen Klimaverhandlungen geprägt wurde, hat die notwendigen Differenzierungen im Verständnis von Verantwortung offengelegt: Wer ist davon wie betroffen? Wer ist Verursacher: Einzelinteressen oder staatliche Politiken? Individuelles Fehlverhalten? Systemzwänge? Wer ist Leidtragender? Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben unterschiedliche Akteure? Wer vertritt aus politischen Motiven und grundsätzlichen Wertüberlegungen weitergehende Zielvorstellungen? Wessen Handeln verspricht die stärkste gesellschaftliche Unterstützung und den größten Erfolg? Wer kann und will eine Vorreiterrolle einnehmen? Wie wird über die Verteilung der Verantwortung entschieden? Kurz: welche Verteilung der Verantwortung ist „gerecht“ und angemessen?

Die internationalen Klimaverhandlungen haben deutlich gemacht, dass die globale Verantwortung für die Begrenzung des Ausstoßes von Klimagasen und für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels auf sehr unterschiedliche Betroffenheiten und Interessen stößt: Die hauptsächlichen Verursacher sollen die größere Last schultern, die am stärksten von den Folgen Betroffenen haben Anspruch auf Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Dies berührt grundsätzliche Gerechtigkeitsprobleme. Das Wirtschafts- und Lebensmodell der entwickelten westlichen Länder, das den Klimawandel vorangetrieben hat, ist nicht verallgemeinerbar, wenn ein menschenwürdiges Leben und Überleben auf dem Planeten nicht gefährdet werden soll. Gleichzeitig beanspruchen die weniger entwickelten Länder ihren Anteil an den modernen Entwicklungen ungeachtet der Folgen für die Welt insgesamt.

Aber es fehlen international die politischen Strukturen, in denen ein Interessenausgleich stattfinden kann und in denen für alle Staaten verbindliche Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden können und die ein gemeinsames Vorgehen bei der Bekämpfung des Klimawandels ermöglichen. Damit dies nicht lediglich das Resultat politischer und ökonomischer Stärke und Durchsetzungskraft ist, bedarf es vielmehr gemeinsamer Maßstäbe und Verfahren, die die angesichts der Dringlichkeit der Problemlösungen notwendige Einigung erleichtern: die Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse wie die des Weltklimarates, eine Verständigung über die unterschiedlichen Ausgangssituationen, die Anerkennung grundlegender Interessen und vor allem die Bereitschaft zum Kompromiss. Eine Einigung über die Verteilung und Differenzierung der Verantwortungen ist die Voraussetzung für eine Lösung der realen Probleme.

Der Analyse der Ursachen und Folgen der komplexen technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen kommt eine zentrale Rolle zu. Allerdings wird es aufgrund der Komplexität der Probleme immer schwieriger, diese eindeutig wenigen bestimmten Akteuren zuzuschreiben. Das „Verursacherprinzip“ stößt daher zunehmend an Grenzen. Dies verstärkt noch die bestehende Tendenz, dass die einzelnen Akteure sich der Verantwortung entziehen, sie untereinander hin und her schieben und sich nicht mehr dem öffentlichen Diskurs über den eigenen Anteil an der Entstehung und Lösung von Problemen stellen wollen. So bleibt es oft dabei, an die Verantwortung Anderer oder gar „Aller“ zu appellieren, ohne dass dies konkret begründet wird. Die Folge ist eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ (Ulrich Beck). Aber jeder Appell formuliert gleichzeitig einen Anspruch, an dem sich Politik messen lässt, und öffnet die Tür für den politischen Diskurs.

Neue Dimensionen von Verantwortung: planetarische Grenzen des Handelns und globale Gerechtigkeit

Das Verständnis von politischer Verantwortung erfährt in der heutigen Zeit einen tiefgreifenden Wandel. Zwei Entwicklungen haben es entscheidend beeinflusst: neue Technologien, die in Verbindung mit dem ökonomischen Wachstumszwang die natürlichen Lebensgrundlagen gefährden, und die Herausbildung universeller Werte und Normen.

Zum einen greift der Mensch durch sein Handeln zunehmend in die Natur ein und erschafft dabei gleichzeitig Risiken, die nicht mehr überschaubar sind und letztlich das menschliche Leben auf dem Planeten grundlegend verändern, ja das Überleben selbst gefährden – Atomenergie und Atomwaffen, Klimawandel und andere ökologische Gefährdungen, Gen- und Biotechnologien. Angesichts dieser Fähigkeit des Menschen, durch sein Handeln die Grundlagen seiner Existenz und damit sich selbst zerstören zu können, hat der Philosoph Hans Jonas eine radikale Schlussfolgerung gezogen: Es bestehe die Pflicht, dem menschenwürdigen „Überleben“ eine ethische Priorität gegenüber technischen Möglichkeiten einzuräumen. Da diese Entwicklung wegen der Dynamik und der Komplexität der technologischen Entwicklung nur noch begrenzt beherrschbar sei, gebe es hier keine akzeptablen „Restrisiken“. Im Zweifel sei von einer negativen Einschätzung der Folgen („in dubio pro malo“) auszugehen – der Grundlage des „Vorsorgeprinzips“. Die potentiellen Neben-, Spät- und Fernwirkungen des Handelns und – darauf aufbauend - eine Institutionalisierung von Folgenabschätzungen sind daher unabdingbar. Für die Einschätzung der Ursachen und Folgen kommt daher der Wissenschaft eine entscheidende Bedeutung zu.

Der kategorische Imperativ von Immanuel Kant, der die Verallgemeinerbarkeit individuellen Handelns zur Grundlage der Ethik macht, wird von Jonas mit einem spezifischen Inhalt gefüllt: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ Daraus folgt eine Ethik der „Selbstbeschränkung“. Diese hat entscheidend zum Selbstverständnis und zur Überzeugungskraft der Ökologiebewegung beigetragen. Folgenverantwortung wird angesichts der Tragweite menschlichen Handelns unter den Bedingungen moderner Globalisierung, Beschleunigung und Komplexität zu einem allgemeinen Prinzip.

Denn auch in allen anderen Bereichen des menschlichen Handelns und damit der Politik sind die mittel- und langfristigen Auswirkungen wenig überschaubar und geraten zumeist nicht ins Blickfeld. Menschliches Handeln ist bislang in erster Linie kurzfristig orientiert – nicht nur was die individuellen Bedürfnisse und Interessen angeht sondern vor allem auch hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzenkalküle und der Funktionsweise des politischen Systems. Für die Zukunft Verantwortung zu tragen wird angesichts der Notwendigkeiten der alltäglichen Bewältigung des Lebens und Überlebens, der Orientierung an den Quartalsberichten von Unternehmen und der machtpolitischen Orientierung an Wahlperioden immer schwieriger.

Zum anderen haben sich auf international gemeinsame Wertvorstellungen, Ziele und Standards entwickelt, die zum Teil sogar verrechtlicht wurden. Sie bilden, wenn auch im Einzelnen durchaus umstritten, eine politisch-ethische Grundlage für Politik auf internationaler Ebene. Es wird zunehmend ein Konsens über politische Ziele gesucht, zu deren Umsetzung sich die Staaten verpflichten. Die Vereinten Nationen bieten hierfür, bei allen Schwächen, den gemeinsamen politischen Rahmen. Auf der Rio+20-Konferenz 2012 haben die Staaten beschlossen, in Zusammenführung der Nachhaltigkeitsziele und der Millennium-Entwicklungsziele gemeinsame „Sustainable Development Goals (SDG) der Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer zu verabschieden, sie national umzusetzen und durch die Unterlegung mit Indikatoren überprüfbar zu machen. Dies stellt einen entscheidenden Fortschritt dar, auch wenn es sich zunächst um eine allgemeine politische Deklaration handelt, deren Konkretisierung und Umsetzung angesichts divergierender Interessen und unterschiedlicher Politiken nicht einfach wird. Und dieser Prozess ist auch keineswegs unumkehrbar. Allerdings kann sich die Politik der Staaten und anderer internationaler Akteure solchen Selbstverpflichtungen nicht ohne Weiteres entziehen, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Darüber hinaus finden in zunehmendem Maße auch Prozesse der Verrechtlichung statt. Ansatzpunkte hierfür sind insbesondere die universellen Menschenrechte. Sie sind Teil des Völkerrechts, politisch-institutionell im Rahmen von Konventionen und zum Teil internationalen Gerichtsbarkeiten verankert und werden von vielen Staaten in das nationale Recht übernommen. Sie enthalten nicht nur politische und Bürgerrechte, sondern im umfassenden Sinne auch soziale und kulturelle Rechte. Die Staaten haben eine Pflicht, auch diese Menschenrechte zu gewährleisten und für ihre volle Durchsetzung zu sorgen. So stellen die Kern-Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die nicht nur in der Diskussion über Fairen Handel wichtig sind, eine gemeinsame Norm dar, an denen sich auch verantwortungsvolles Handeln von international agierenden Unternehmen messen lassen muss.

In einem mühevollen und widersprüchlichen Prozess entwickelt sich ein gemeinsamer Horizont von politischen Zielen, von Rechten und Pflichten, nicht lediglich im Süd-Nord-Verhältnis, sondern global, nicht nur als Projektion in die Zukunft, sondern bereits für die Gegenwart. Sie definieren politische Verantwortungen.

 

Nachhaltige Entwicklung: ein globaler Rahmen für politische Verantwortung

Damit sich diese beiden Entwicklungen als Konsens stiftend und handlungsleitend erweisen konnten, bedurfte es eines neuen politischen Impulses auf internationaler Ebene. Sie fanden in der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 einen gemeinsamen Kristallisationspunkt: das Verständnis von nachhaltiger Entwicklung. Grundlage war die Definition nachhaltiger Entwicklung im Brundtland-Bericht von 1987: „Nachhaltig ist eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.“ Dabei betont der Bericht die Priorität der Bedürfnisse der Ärmsten der Welt und erkennt die Umweltgrenzen für die Befriedigung der gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse an.

Die Rio-Konferenz stellt in doppelter Hinsicht eine neue Qualität dar. Die dort beschlossene Agenda 21 formulierte ein im Konsens verabschiedetes Leitbild nachhaltiger Entwicklung. Die 289 Seiten der Agenda 21 bieten eine umfassende Analyse globaler Probleme und Handlungsfelder, für die Ziele definiert und konkrete Handlungsempfehlungen gegeben werden. Als drängendste globale Herausforderungen identifiziert sie Klimawandel, Armut und Unterentwicklung, Verlust der biologischen Vielfalt und Bewahrung der Ökosysteme sowie eine Reihe von zentralen globalen Umweltproblemen wie Wüstenbildung, die Erschöpfung natürlicher Ressourcen oder die Zerstörung der Erdatmosphäre.

Die Agenda 21 formuliert gleichzeitig verbindliche Schritte zur Umsetzung der formulierten politischen Ziele und Vorschläge und berücksichtigt dabei alle politzischen Ebenen - international, national und auch subnational. So verpflichten sich die Staaten, nationale und subnationale Nachhaltigkeitsstrategien zu ihrer Umsetzung zu entwickeln. Gleichzeitig wird die wichtige Rolle gesellschaftlicher Akteure – Nichtregierungsorganisationen und Zivilgesellschaft, Unternehmen, Frauen, indigene Völker – beschrieben und aufgewertet. Den Städten und Gemeinden wird eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung nachhaltiger Politik zugesprochen. Dies war der Ausgangspunkt für eine globale Bewegung, lokale Agendaprozesse ins Leben zu rufen („global denken, lokal handeln“), die vielfach wie in Deutschland eine Vorreiterrolle für nationale Nachhaltigkeitsstrategien einnahmen. Ohne den Druck, der von der Verpflichtung, eine nationale Strategie vorzulegen, ausging, und dem drohenden Ansehensverlust hätte Deutschland wohl kaum seine nationale Nachhaltigkeitsstrategie bis zur Nachfolgekonferenz in Johannesburg 2002 vorgelegt.

Damit wird ein breites Spektrum von politischer Verantwortung der verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Akteure definiert. Um sie hierfür zu befähigen, misst die Agenda 21 der Bildung für nachhaltige Entwicklung eine herausragende Bedeutung zu. Die hierzu proklamierte UN-Dekade hat mit ihren Netzwerken und politischen Impulsen das Verständnis von nachhaltiger Entwicklung und von der Bedeutung der Verantwortung eines jeden Einzelnen erweitert und ihre Handlungsfähigkeit gestärkt. Sie findet über 2015 hinaus eine Fortsetzung. Es entstand ein gemeinsamer Rahmen von internationalen Konferenzen und Arbeitsstrukturen, die transnationale Netzwerke von Nichtregierungsorganisationen und kommunalen Akteuren – zum Beispiel die Bürgermeisterkonferenzen am Rande der großen Konferenzen wie den Klimagipfeln – hervorbrachte. Sie gewährleisten Kontinuität der politischen Arbeit auf der subnationalen Ebene und stärken die öffentliche Wahrnehmung.

Politische Verantwortung gewinnt durch diesen von Rio ausgelösten Prozess eine zusätzliche, über die Verpflichtung auf politische Ziele und ihre Umsetzung hinausgehende Bedeutung: zur Übernahme von Verantwortung zu motivieren, Aktivitäten zu vernetzen sowie die politischen Strukturen zu stabilisieren, zu stärken und demokratischer zu gestalten.

 

Der Verantwortung durch eine „Politik der Nachhaltigkeit“ gerecht werden

Wenn von „nachhaltiger Politik“ die Rede ist, dann bezieht sich dies zunächst und in erster Linie darauf, Politik inhaltlich am Leitbild der Nachhaltigkeit auszurichten. Die Agenda 21 geht in einem wesentlichen Punkt darüber hinaus. Sie thematisiert die Prinzipien, Strukturen und Verfahren, mittels derer nachhaltige Politik zu einer politischen Strategie der Erarbeitung, Entscheidung und Umsetzung werden kann. Und dies nicht nur auf staatlicher Ebene, sondern auch hinsichtlich der Bedeutung und Rolle der gesellschaftlichen Kräfte, der Bewusstseinsbildung und gesellschaftlichen Beteiligung insgesamt. Sie hat damit entscheidende Impulse für eine „Politik der Nachhaltigkeit“ gegeben. Wie es der ehemalige Vorsitzende des Rats für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff einmal formulierte: „Während über ‚Nachhaltigkeit‘ schon viel nachgedacht worden ist, ist das Verständnis von ‚Strategie‘ in diesem Zusammenhang kaum hinterfragt. Hier verbirgt sich ein großes politisches Defizit.“

Strategisches politisches Handeln muss sich an den Kernfragen von Verantwortung orientieren, die bereits benannt wurden: wer welche Verantwortung für die Realisierung welcher politischen Ziele übernimmt; mit welchen Maßnahmen diese umgesetzt werden. Die Agenda 21 hat hier paradigmatisch eine Struktur für die Themenfelder einer Nachhaltigkeitsstrategie formuliert: die Handlungsgrundlagen zu analysieren, Akteure zu benennen, überprüfbare Ziele zu formulieren und Maßnahmen der Umsetzung zu bestimmen. Politische Verantwortung im Sinne der Nachhaltigkeit gebietet es, Planungen von Gesetzen, Programmen und Maßnahmen zu einem frühen Zeitpunkt auf ihre absehbaren Folgen zu analysieren und nach angemessener Zeit Erfolg, Misslingen und vor allem unbeabsichtigte Nebenfolgen zu prüfen. Diese Prozesse dürfen sich nicht auf Politik und Verwaltung beschränken, sondern erfordern eine breite öffentliche Beteiligung der Betroffenen.

Solche Formen einer Politik der Nachhaltigkeit (in der Wissenschaft als „Nachhaltigkeits-Governance“ bezeichnet) sind keineswegs selbstverständlich – stoßen doch die kritische Beteiligung der Zivilgesellschaft und die wissenschaftliche Bewertung von Politik, die Festlegung von konkreten Verantwortlichkeiten und die Formulierung verbindlicher Ziele in der wenig innovativen politischen Verwaltungskultur in Deutschland immer noch auf erhebliche Widerstände und die allgegenwärtige Macht der Gewohnheit.

Der Querschnittscharakter nachhaltiger Politik und die Integration der ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimension der Nachhaltigkeit machen die Kooperation innerhalb der Regierung und die Einbeziehung gesellschaftlicher Interessen und Akteure umso notwendiger. Gleiches gilt für die Zukunftsfähigkeit der Politik. Ein erster und entscheidender Schritt, um dem ganzheitlichen Charakter in den politischen Strukturen und Verfahren gerecht zu werden, besteht darin, den Blick der Akteure über ihre Zuständigkeiten und Interessen hinaus zu weiten, in die Zukunft zu richten und neue Kooperationsformen einzugehen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. So kann auch eine Orientierung am „Gemeinwohl“ erreicht werden, bei der partikulare Interessen als „aufgeklärte Eigeninteressen“ sich im politischen Diskurs rechtfertigen und kompromissfähig zeigen müssen.

Wie in den Nachhaltigkeitsstrategien von Bund und Ländern immer wieder betont wird, hängt der Erfolg einer Politik für nachhaltige Entwicklung davon ab, ob die Menschen sie sich zu eigen machen und sie aktiv tragen. Die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements wird allenthalben hervorgehoben und betont, dass Nachhaltigkeit eine Angelegenheit jedes Einzelnen, der gesamten Gesellschaft, des „Landes“, und nicht nur des Staates sei. Aber es wurde schon darauf hingewiesen, dass dabei keineswegs die Verantwortung an die Zivilgesellschaft und die Stakeholder abgeschoben werden darf. Im Gegenteil: Der Staat trägt eine zusätzliche Verantwortung, Eigeninitiative und zivilgesellschaftliches Engagement zu ermöglichen und zu fördern. Er muss seine Politik mit einer aktiven Aufklärungsarbeit verbinden, gesellschaftliche Akteure mobilisieren und die Bedingungen für ihre Partizipation und Teilhabe schaffen. Nur so wird das Bewusstsein für die Notwendigkeit nachhaltiger Politik in der Gesellschaft verankert.

 

Nachhaltiger Konsum zwischen Verbraucherverhalten und staatlicher Politik

Das Verhältnis zwischen staatlicher Verbraucherpolitik und nachhaltigem Konsumverhalten ist hierfür ein besonders prägnantes Beispiel. Dass jeder Einzelne für sein Verhalten als Konsument verantwortlich ist, kann nicht bestritten werden, und gesellschaftlicher Wandel ist nur möglich, wenn er nicht von oben verordnet wird, sondern die Menschen sich ihn zu eigen machen. Aus diesem Verständnis heraus will der Staat die „Konsumentensouveränität“ stärken, aber nicht durch Vorgaben ersetzen.

Die klassische Verbraucherschutzpolitik von Staat und Verbänden hat sich darauf beschränkt, Produkttransparenz zu schaffen und individuelle Verbraucherinteressen zu schützen. Dies reicht aber nicht aus, sondern muss durch eine zweite Säule der Verbraucherpolitik ergänzt werden. Der Staat beeinflusst immer schon die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, indem er gesundheitliche, soziale und ökologische Vorschriften erlässt und Standards für Produktionsprozesse und Produkteigenschaften setzt. Durch seine Beschaffungspolitik, die ja nachhaltiger öffentlicher Konsum ist, werden Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und Märkte beeinflusst. Die öffentliche Hand kann durch eine Informationspolitik, die über die Konsequenzen des individuellen Verhaltens aufklärt, das Nachhaltigkeitsbewusstsein schärfen. Staatliche Einrichtungen haben „proaktiv“ vielfältige Möglichkeiten, Konsumverhalten anzuregen, zu unterstützen und zu belohnen. Sie können eine politische Vorbildrolle einnehmen und dies zu einer Leitlinie ihrer Selbstdarstellung machen.

Die einzelnen Konsumentinnen und Konsumenten, denen die zentrale Verantwortung für nachhaltiges Verhalten zugeschrieben wird, werden mit ihr weitgehend allein gelassen. Denn die Einsicht in die Notwendigkeit nachhaltigen Verhaltens und die Wirksamkeit moralischer Appelle stoßen auf vielfältige Barrieren. Konsumenten verfügen nicht oder nur unter großem Aufwand über die notwendige Informationen, die ein Urteil über die Nachhaltigkeit von Produkten und Produktionsprozesse erlauben. Zudem bleibt der Appell an die persönliche Verantwortung vergeblich, wenn ein geringes Einkommen eine Verhaltensänderung unmöglich macht. Verbraucherinnen und Verbraucher fühlen sich nicht nur persönlich, sondern sind zumeist auch strukturell überfordert. Die unterstellte weitgehende Transparenz des Marktes für Kaufentscheidungen ist eine Fiktion. Trotz oder gerade wegen einer wachsenden Anzahl von Labels ist die Informationsbasis für Konsumentscheidungen beschränkt. Schließlich kann eine Veränderung des Konsumverhaltens auch bedeuten, dass der persönliche Lebensstil in Frage gestellt und dies als gravierenden Eingriff in die individuelle Lebensgestaltung und in soziale Beziehungen empfunden wird. Studien zeigen, dass die eigene familiäre Situation, das persönliche Umfeld und das soziale Milieu einen entscheidenden Einfluss auf das ökologische Bewusstsein und das Konsumverhalten haben. Solche Barrieren können nicht einfach, auf einen Appell hin, übersprungen werden. Doch die Thematisierung der Lebensstile, die ja die Lebensbedingungen auf dem Planeten gefährden, ist unerlässlich. Wie dies ohne erhobenen moralischen Zeigefinger und mit Respekt für die Lebenssituation geschehen kann, ist Gegenstand politischer Kontroversen.

Am Beispiel des nachhaltigen Konsums wird auch deutlich, dass Verantwortung nicht selektiv einzelnen Gruppen von Akteuren zugeschrieben werden kann. Dies gilt nicht nur für das Verhältnis von Staat und Verbrauchern. Auch die Unternehmen haben die Möglichkeit, ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung gerecht zu werden. Sie sehen sich zunehmend der Forderung gegenüber, nachhaltigere Produkte herzustellen und den Produktionsprozess nach Maßstäben der sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung zu gestalten. Das Konzept des „fairen Handels“ hat hier eine Vorreiterrolle und die skandalösen Arbeitsbedingungen in den Billiglohnländern sind ins öffentliche Bewusstsein gedrungen und haben die Unternehmen unter Druck gesetzt. Die Rechenschaftslegung über „Corporate social responsibility“, wie sie zum Beispiel im Rahmen des vom Rat für Nachhaltige Entwicklung erarbeiteten „Deutschen Nachhaltigkeitskodex“ praktiziert wird, und die Bewertung von Unternehmen nach Maßstäben der Nachhaltigkeit zum Beispiel an den Aktienmärkten, sind erste Ansätze, dass auch Unternehmen eine politische Verantwortung haben.

An Verbraucherpolitik ist neben dem Staat eine Vielzahl von Akteuren beteiligt – Konsumenten, Unternehmen, aber auch die Belegschaften, Verbraucher-, Umwelt- und andere Verbände, Label-Organisationen und Fair-Trade-Initiativen. Sie sollen und können neben dem Staat in die Pflicht genommen werden. Statt einer einseitigen („ die Verantwortung der Konsumenten“) oder pauschalen („geteilte Verantwortung aller Akteure“) Verantwortungszuschreibung sollte eine differenzierte Sicht auf die Voraussetzungen und Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Verantwortungsübernahme durch unterschiedliche Akteure treten. Und nur wenn die eigene Verantwortung benannt und begründet wird, kann auch die Verantwortung Anderer eingefordert werden. Geschieht dies nicht, mündet, wie oben dargestellt, die Berufung auf eine „geteilte Verantwortung“ in eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“.

 
Ausblick

In meinen Überlegungen ging es darum, ein differenziertes Verständnis von Verantwortung im Kontext nachhaltiger, zukunftsfähiger Politik zu vermitteln. In doppelter Hinsicht: Die globalen nicht-nachhaltigen Entwicklungen erfordern ein erweitertes Verständnis politischer Verantwortung; gleichzeitig bietet die Entwicklung einer globalen Politik der Nachhaltigkeit Ansatzpunkte für neue Formen der Übernahme von Verantwortung. Statt allgemein an Verantwortung zu appellieren, ist die konkrete Analyse von Verantwortungen notwendig.

Im Zentrum der „Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung“ steht das Verhältnis von staatlichem und individuellem Handeln. Der Schlüssel dazu, dass Nachhaltigkeit zum Anliegen der gesamten Gesellschaft wird, liegt in der Eigenverantwortung, die jeder Mensch in seinem eigenen Handlungsbereich übernimmt. Dabei ist allerdings zwischen den Akteuren zu unterscheiden: Die Verfügung über Macht, Einfluss und Reichtum ist ungleich verteilt. Es besteht ein Gefälle, das die Handlungsmöglichkeiten und damit auch den Grad der Übernahme von Verantwortung bestimmt. Partikulare Interessen müssen sich im Diskurs am Gemeinwohl orientieren und politisch rechtfertigen. Dafür bietet demokratische Politik den Rahmen und deshalb kommt der staatlichen Politik eine Schlüsselrolle zu.

Das komplizierte Geflecht von moralischem Anspruch, Einzelinteressen, Handlungsfähigkeit und einem Zukunftsbewusstsein, das sich im alltäglichen Handeln niederschlägt, ist ein eigenes Thema, das im Zusammenhang mit nachhaltigem Konsum nur gestreift werden konnte. Letztlich entscheidend ist die Frage, wie individuelles Verhalten in eine gesellschaftliche Bewegung mündet und damit erst politisch wirksam werden kann. Politische „Selbstermächtigung“ und demokratische Partizipation sind die zentralen Elemente nachhaltiger Politik.

Eine nachhaltige Gesellschaft ist nur über praktische Erfahrungen möglich, den ersten, eigenen Schritt in die richtige Richtung zu gehen, auch wenn er noch so klein ist, und sich zu vergewissern, dass dieser auf Andere ausstrahlt. “Verantwortung heißt im Wesentlichen: wissen, dass man ein Beispiel setzt, dass Andere folgen werden; in dieser Weise ändert man die Welt.“ (Hannah Arendt)

 

Leseanregungen

Jonas, Hans: Das Prinzip Verantwortung, Frankfurt/Main 1979
Nida-Rümelin, Julian: Verantwortung, Stuttgart 2011
Weber, Max: Politik als Beruf, Stuttgart 1992 [1926]
Welzer, Harald: Selbst denken. Eine Anleitung zum Widerstand, Frankfurt/Main 2013
Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltfragen: Sondergutachten 2015: Klimaschutz als Weltbürgerbewegung, Berlin 2015
ders.: Klimapolitik nach Kopenhagen: Auf drei Ebenen zum Erfolg, Politikpapier 6, Berlin 2010

 

Der Beitrag von Albert Statz steht in der Reihe "Nachhaltigkeit buchstabiert". Mehr unter www.nachhaltigkeit-buchstabiert.de

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