Das bedingungslose Grundeinkommen - Zukunftsvision oder Utopie? - Sieben Thesen zum Grundeinkommen (GE)

Das bedingungslose Grundeinkommen - Zukunftsvision oder Utopie? - Sieben Thesen zum Grundeinkommen (GE)

Sieben Thesen zum Grundeinkommen

Sieben Thesen zum Grundeinkommen (GE)

Definitorische Vorbemerkung
„Grundeinkommen“ wird häufig verstanden als „BGE“, d.h. bedingungslos (ohne Vorleistung, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Arbeitsverpflichtung), universell (für alle Bürger), individuell (ohne Anrechnung von Familien- oder Partnereinkommen).  
Unterschiede bestehen allerdings hinsichtlich der Höhe (existenzsichernd? Lohnabstand?), der Finanzierung (Mehraufwand? Umverteilungsvolumen?), der Transferentzugsrate (Anreiz zu Hinzuverdienst?) und den Einführungsmodalitäten.

1. These
(1) Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger ist älter als die Industriegesellschaft: Thomas Morus‘ Utopia. Sie gewann an Bedeutung, seit subsistenzwirtschaftliche Existenzsicherung nur noch wenigen Menschen möglich ist.
(2) Viele Befürworter sind von der Idee einer „anderen“, d.h. besseren Gesellschaft mit „besseren“ Menschen inspiriert, andere sehen darin eine Möglichkeit, den Zumutungen des Arbeitsmarkts und der bedarfsorientierten Grundsicherung zu entkommen.
(3) 2010 gab es eine Petition für das bedingungslose Grundeinkommen, finanziert aus einer Konsumsteuer. Es fand knapp 53.000 Unterstützer – viele, aber gemessen an der Zahl aller Erwachsenen auch nicht sehr viele.

2. These
(1) Grundeinkommens-Befürworter haben sich lange Zeit auf eine Entwicklungsprognose für die Arbeitsgesellschaft berufen, die heißt: Es gibt nicht mehr genügend Arbeit für alle.
Das ist unzutreffend. In den letzten 3 Jahrzehnten hat sich die Zahl der weltweit lohnabhängig Tätigen von 1,5 auf 3 Mrd. Menschen verdoppelt. Sie soll sich bis 2050  nochmals verdoppeln.
(2) Ein anderer Trend in der modernen Wirtschaft ist besser geeignet, die GE-Idee zu unterstützen: die Ausdehnung von „rent economies“. Gemeint sind jene Wirtschaftszweige, in denen der Gewinn nicht aus dem Einsatz von Arbeitskraft stammt, sondern aus strategisch bewirtschafteter Knappheit, v.a. von Energiequellen (Öl, Gas) oder intellektuellem Kapital (z.B. PC-Betriebssysteme und andere Software).
Argument: Wenn die Menschen keinen Zugang zu den wichtigsten Wertquellen der Gesellschaft haben, müssen sie dafür in einem Mindestumfang entschädigt werden.

3. These
(1) Für das GE wird mit Gerechtigkeitsargumenten geworben, die in einem Konkurrenzverhältnis miteinander stehen.
(2) Es geht um fünf Gerechtigkeitsdimensionen:
> Chancengerechtigkeit: materielle Teilhabe, Zugang zu Bildung, Erwerb und Kultur (aber nur, wenn  GE-Bezieher nicht spzial diskriminiert werden).
> Verteilungsgerechtigkeit: Höhe des GE (aber: GE wirkt auch als Niedriglohnsubvention und Politikentlastung).
> Leistungsgerechtigkeit: GE-Bruttokosten bzw. Umverteilungsvolumen, Lohnabstand (aber: Es ist mit erheblichem Widerspruch der Steuerzahler zu rechnen, wenn selbstgewählte Bedürftigkeit zum GE-Bezug berechtigt).
> Bedarfsgerechtigkeit: Sind Sozialtransfers dem individuellen Bedarf angepasst? (entspricht ihre  Höhe besonderen Bedürfnissen, z.B. in Abhängigkeit von Lebensalter, Gesundheitsstatus usw.?).
> Teilhabegerechtigkeit: besteht nur, wenn Empfänger von Sozialtransfers von keiner zentralen gesellschaftlichen Sphäre ausgeschlossen sind (aber: GE schließt von der Produktionssphäre aus).
(3) Laut einer Studie von Frieder Neumann kann keines der existierenden GE-Modelle alle Gerechtigkeitsanforderungen erfüllen. Vielmehr konkurrieren sie miteinander. Das rundum perfekte GE gibt es nicht. Soziale Ungleichheit (i.S. mehrerer G-Kriterien) wird am stärksten reduziert, wenn das BGE relativ niedrig ausfällt und durch bedarfsabhängige Leistungen ergänzt wird.
(4) Letzteres ist beim GE-Konzept der Grünen BaWü 2007 der Fall. Das Konzept vermittelt paradoxerweise auch die Einsicht, dass es bessere und einfachere Lösungen gibt, nämlich eine  Regelsatzerhöhung auf den vorgeschlagenen Grundbetrag von 420 € (statt bisher 374 €). Das wäre einfacher und billiger.

4. These
(1) Das GE ist mit bestimmten Wirkungserwartungen verbunden, die empirisch nur unzureichend bestätigt sind: die Beseitigung von Armut und Arbeitslosigkeit, von Niedriglöhnen und inhumanen Arbeitsbedingungen, die Umverteilung von Haus- und Betreuungsarbeit zugunsten der Frauen – und die Sanierung der Sozialbudgets.
(2) Völlig unbegründet ist die Annahme, dass GE-Bezieher ihre Werte- und Präferenzordnung grundlegend umbauen würden, um z.B. ihre Konsumansprüche zu reduzieren, sich mehr um gesellschaftliche als private Belange zu kümmern, um die gesellschaftliche Arbeitsteilung zu verändern usw.
(3) Auch nach Einführung des GE ist mit sehr differenzierten Folgen und keinem einheitlichen Folgenmuster zu rechnen. Es wird Menschen geben, die das GE als Starthilfe für eine Karriere oder ein erfülltes Leben verwenden. Und solche, denen es die Basis zum Rückzug in eine Parallelgesellschaft sein wird. Und sehr viele, für die sich im Grund nicht viel ändert, weil sie ähnlich hohe Ansprüche an ALG2 besaßen und sich weiter um Zusatzeinkommen bemühen müssen.

5. These (soziologisch)
(1) Die moderne Gesellschaft und ihre Institutionen der sozialen Sicherung sind einem Kurs funktionaler Differenzierung gefolgt.
(2) Der Siegeszug funktionaler Differenzierung verdankt sich der durch sie ermöglichten Leistungssteigerung, also Gewinnen an  Effektivität und Effizienz. Durch funktionale Differenzierung ist „Mehr“ und „Besseres“ mit „weniger“ Aufwand möglich, auch in der Sozialpolitik (Mehr-Säulen-System, zusätzlich befestigt durch Pfadvorteile, path dependencies).
(3) Das GE negiert diese Entwicklung. Es setzt Gleichartigkeit voraus, wo „sozial nützliche“ Ungleichheit besteht.

6. These
(1) Angesichts unseres differenzierten Systems der Sozialinstututionen, auf das sich die Präferenzen und Erwartungen der meisten Bürger/innen richten, erscheint ein Wechsel zu dem wesentlich anderen GE-System sehr unwahrscheinlich.
(2) Auch die Entstehungsgeschichte sozialer Sicherungsinstitutionen legt es nahe, nicht mit abruptem Paradigmenwechsel, sondern mit gradueller Ideendiffusion und schleichendem Deutungswandel zu rechnen. „Neue“ Einsichten lagern sich an „alte“ und „selbstverständliche“ Denkweisen an, wo diese geeignete Anschlussstellen bieten, und bewirken deren allmähliche Anpassung an veränderte Umstände.

7. These
(3) Das GE als „kapitalistischer Weg zum Kommunismus“, wie es belgische Philosophen in den 80er Jahren bezeichneten, ist nur als umwegreicher Serpentinenpfad  vorstellbar. Ich sehe drei, jeweils nicht gänzlich unwahrscheinliche Pfade:
(4) Ein naheliegender Pfad ist die auf bestimmte Gruppen und Lebenslagen, z.B. Kinder oder Alte, beschränkte Einführung eines Grundeinkommensanspruchs. Dieser ließe sich unter günstigen Umständen auf weitere Gruppen/Lebenslagen ausweiten: „von überlieferter Differenzierung zum universellen Standard“.
(5) Ein anderer, anspruchsvollerer Pfad ist die negative Einkommensteuer (income tax credit). Allerdings setzt sie ein umfassendes System der Geldflusskontrolle i.S. der Einkommenserfassung voraus, das mit den aktuellen Prinzipien des Datenschutzes kollidieren könnte. Aber es wäre nötig, um umfangreichen Missbrauch auszuschließen.
(6) Ein origineller, aber bedenkenswerter Vorschlag wurde 2005 von Claus Offe skizziert: 80.000 € Startkapital bei Erreichen des 18. Lebensjahres – zur Ausbildungsfinanzierung, für Studiengebühren, zur Geschäftsgründung usw., gegenfinanziert durch höhere Erbschaftssteuer und Einsparungen bei der Mittelstandsförderung, der Wohneigentumsförderung, der Ausbildungsförderung und der Hochschulfinanzierung. Voraussetzung: Abitur oder abgeschlossene Lehre und polizeiliches Führungszeugnis, sonst Wartezeit. – Ein Weg, wie sich ein „Bürgerrecht auf Chancengleichheit“ realisieren ließe.
 
Soviel zum Thema Grundeinkommen. Wenn es aber nicht um Grundeinkommen, sondern um Wege zu einer fairen, inklusiven Arbeitsgesellschaft geht, lohnt es, über andere Schritte und realistischere Ziele zu reden.
 

Der Text entstand als Beitrag für die Mittwochsgesellschaft "Das bedingungslose Grundeinkommen - Zukunftsvision oder Utopie?" am 30.05.2012 in Potsdam und wurde im April 2014 aktualisiert.

 

1 Kommentar

Neuen Kommentar schreiben

Neuen Kommentar schreiben