Aufträge ökologisch und sozial vergeben?
Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven für Land und Kommunen
Tagung, Samstag, den 5. Juni 2010
Potsdam, Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte
Vergaberecht im Umbruch? Länder und Kommunen sind große Auftraggeber. Zu welchen Bedingungen sie Aufträge für Dienstleistungen oder Beschaffungen vergeben, ist eine öffentliche Angelegenheit. Um ungerechtfertigte Bevor-zugung von Anbietern zu vermeiden, gibt es eine Vielzahl an Normen, die es zu beachten gilt. Neben den rechtlichen rücken immer stärker auch gesellschaftliche Normen für die Auftragsvergabe in den Fokus. Länder und Kommunen wollen zunehmend ihr Geld nicht nur für günstige, sondern für langfristig ökologisch sinnvolle, gerecht produzierte Waren und Dienstleistungen ausgeben und die regionale Wertschöpfung im Blick behalten. Die Vergabepraxis ist stark von den Vorgaben der Europäischen Union geprägt. Gerade in Bezug auf die Flexibilisierung von Vergabekriterien lassen die EU-Normen aber inzwischen viele Freiheiten.
Wir fragten auf der Tagung nach den Möglichkeiten, die sich durch Neuerungen im EU-Recht für die öffentliche Auftragsvergabe in Brandenburg ergeben und präsentierten, wie andere Bundesländer und Kommunen die bestehenden Spielräume nutzen. Wir widmeten uns der Frage, welche Möglichkeiten es für die Stärkung ökologischer, sozialer und fairer Auftragsvergabe gibt und diskutierten gleichzeitig die Herausforderungen der zunehmend elektronischen Vergabepraxis.
Programm
10.00
Eröffnung
Inka Thunecke, Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg
Grußwort
Annalena Baerbock, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Rahmenbedingungen und Vergabepraxis
10.30
Öffentliche Auftragsvergabe –
Was macht die EU möglich?
Heide Rühle, MdEP
Kurzinfo Vergabe und EU-Recht
Bericht des Europäischen Parlamentes zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen
11.45
Wie weit gehen Deutschlands Länder und Kommunen schon?
Kirsten Wiese, Land Bremen
Tariftreue- und Vergabegesetz für das Land Bremen
Manfred Hastedt, Stadt Chemnitz
Kampagne "Sachsen kauft Fair"
12.30 Mittagsimbiss
Perspektiven für Land und Kommunen
13.30
Aufträge ökologisch, sozial
und fair vergeben
Philipp Tepper, ICLEI Freiburg/Procura+
14.15
eVergabe – In Zukunft alles elektronisch?
Welf Schroeter, Forum Soziale Technikgestaltung
15.00
Abschlussdiskussion
„Auf dem Weg zu einem sozialen, fairen und ökologischen Vergabegesetz in Brandenburg“
